Erstellt am 19. November 2012, 11:32

Ministerium: EU-Erweiterung trotz kritischer Stimmen sehr wichtig. "Die Fortsetzung des EU-Erweiterungsprozesses ist trotz der kritischen Stimmen besonders wichtig", betonte Bernadette Gierlinger, Sektionschefin im Wirtschaftsministerium, bei ihrer Eröffnungsrede auf dem 9. Vienna Economic Forum (VEF).

Kein Land werde die derzeitigen Herausforderungen im Alleingang bewältigen können. "Die EU-Erweiterung fördert die wirtschaftliche Stabilität und schafft damit die Voraussetzung, dass Europa auch in Zukunft ein sehr starker Faktor in der Welt sein kann", so Gierlinger. "Der EU-Erweiterungsprozess ist Teil unserer Antwort auf die derzeitigen Herausforderungen." Es sei wichtig, dass dieser Motor weiter auf Touren gehalten werde.

Regionale Kooperationen seien bedeutsam für die europäische Integration. Sie stärkten nicht nur das Wirtschaftswachstum, sondern ebneten auch den Weg zur Vertiefung des EU-Erweiterungsprozesses. Regionale Kooperationen hätten aber auch eine gesellschaftspolitische Dimension; partnerschaftliche Zusammenarbeit und Netzwerke machten sie zu einem wichtigen Meilenstein des europäischen Weges. "Gerade Kooperationen auf regionaler Ebene tragen zu neuen Arbeitsplätzen bei", so Gierlinger.

"Die Dinge in der Region entwickeln sich in die richtige Richtung, zwar auf niedriger Stufe, aber Schritt für Schritt", betonte der VEF-Präsident Erhard Busek. Er plädierte dafür, mehr PR für die EU-Erweiterung zu machen. In den Kandidatenländern Südosteuropas gebe es Zweifel und Skepsis diesbezüglich, dabei dürfe man aber nicht vergessen, dass die europäischen Volkswirtschaften schon in intensiven Beziehungen mit dieser Region stünden.

Trotz der kritischen wirtschaftlichen Lage ziehe sich niemand aus der Region zurück. Alle seien überzeugt, dass es in der Region eine Zukunft gebe. "Wir müssen einen Beitrag leisten, damit es hier zu Wachstum kommt. Sparen und Einschränkungen sind sicher nicht der richtige Weg", meinte Busek.

Der frühere VP-Vizekanzler Vorstandsvorsitzende des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa regte an, die bestehende europäische Freihandelszone zu stärken, die Zusammenarbeit im Verbrechensbereich, etwa bei Korruption, zu verbessern und einen Balkan-Fonds für Auslandsinvestitionen einzurichten. "Am Balkan gibt es nicht mehr oder weniger Korruption als in anderen Ländern", so Busek. Auch auf der kulturellen Ebene werde noch nicht genug unternommen.

Die Zusammenarbeit von 14 Donauländern in der Donauinitiative sei ein langfristiges, nicht einfach zu bewerkstelligendes Projekt. "Es ist nicht einfach, alle Länder in ein Boot zu bringen", so Busek. Derzeit gebe es ein Projekt mit einem Forschungsschiff, mit dem Forschungsarbeiten zum sich verändernden Fluss gemacht werden. Ziel müsse es sein, ganz praktische Donaustudien durchzuführen. Die nächste Tagung dazu werde in Regensburg stattfinden. Daran werde auch die deutsche Kanzlerin Angelika Merkel teilnehmen. Die Donauinitiative werde also von Politikern ernst genommen.

Die Ostregion sei durch den Fall des Eisernen Vorhanges und die EU-Osterweiterungen bestimmend für einen guten Teil der wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs, Europas und auch für die internationale Entwicklung von besonderer Bedeutung, betonte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) in seiner Rede. Seit 1995 hätten sich die -Exporte verdreifacht, die Wirtschaft sei um 67 Prozent gewachsen.

Um die unterschiedlichen Entwicklungszonen in Europa auszugleichen, müsse auch in Zukunft Fördergeld aus Brüssel kommen. Weniger entwickelte Regionen müssten entsprechend Geld bekommen, um nicht wieder in eine Zeit hineinzukommen, wo die Disparitäten wieder größer werden.

Große Hoffnungen setzt Pröll dabei auf die Donauraumstrategie der EU. Mit ihr sei eine unglaubliche Chance vorhanden, den gesamte Donauraum in den kommenden Jahren als prosperierender Raum zu entwickeln. In der Region seien noch sehr viele Ressourcen vorhanden, die gehoben werden müssten, um ein stabiles Europa zu bekommen. Als nächstes werde er eine Hafenkonferenz einberufen, mit der die Schiffbarkeit der Donau wesentlich verbessert werden soll. Derzeit würden nur zehn Prozent der Transportkapazitäten der Donau auch genutzt.