Erstellt am 26. Juni 2015, 12:01

Ministerium und Länder verhandeln Container-Lösung. Flüchtlinge dürften in Österreich verstärkt in Containern untergebracht werden: Das Innenministerium führt derzeit Gespräche mit den einzelnen Ländern, wo genau die von ihnen bis Ende Juli zugesagten 6.500 Plätze zustande gebracht werden können.

Mikl-Leitner auf der Suche nach freien Plätzen  |  NOEN, APA

Dabei seien auch Container im Gespräch, bestätigte ein Sprecher des Ressorts am Freitag. Ob das dann Bundes- oder Landesquartiere sein werden - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte ja zusätzliche Bundesquartiere in den säumigen Ländern Vorarlberg, Oberösterreich, Kärnten und Burgenland angekündigt - werde sich zeigen, sagte der Sprecher. Das sei aber keine finanzielle, sondern lediglich eine organisatorische Frage. Die Gespräche seien am Laufen, eine Konkretisierung wolle man "so rasch wie möglich".

Der Vorstoß von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Schulen und Studentenheime zur Flüchtlingsunterbringung zu öffnen, steht laut Innenministerium bei diesen Gesprächen nicht im Vordergrund: Es gehe primär um eine gewisse Stabilität - vorübergehende Lösungen könne man erörtern, wenn es darum gehe, die Menschen aus den Zelten rauszubringen.

Angesichts der Krachs zwischen ÖVP und SPÖ beim Asylgipfel hat sich Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) in Richtung ÖVP-Landeshauptleute dafür ausgesprochen, nicht "irgendwelchen Aggressionen" freien Lauf zu lassen. Zur Unterbringung der Flüchtlinge seien gemeinsame Vorschläge und Lösungen notwendig, sagte sie am Freitag am Rande einer Pressekonferenz.

"Zeltlager sind keine taugliche Antwort"

Die Bezirksquoten waren aus Bures' Sicht ein gemeinsamer Vorschlag der Bundesregierung für eine gerechtere Verteilung der Asylwerber im Lande. Nun habe ein Teil der Landeshauptleute gemeint, es selber noch einmal probieren zu wollen. "Das soll so sein und in ein paar Wochen wird man sich das ansehen." Zur Tagesordnung übergehen könne man jedenfalls nicht, und Zeltlager seien keine taugliche Antwort.

Volksanwalt Günther Kräuter (SPÖ) hat unterdessen die Unterbringung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen als "absolute Schande" bezeichnet. Es sei gesetzlich klar vorgeschrieben, dass Kinder und Jugendliche so betreut werden müssten wie gleichaltrige Österreicher.

Dass diese jungen Asylwerber "ohne Tagesstruktur, ohne Schule, ohne Kindergarten buchstäblich herumkugeln, ist wirklich eine Schande", so Kräuter. Zur Betreuung der Erwachsenen wollten sich die Volksanwälte nicht weiter äußern, denn das falle nicht in ihre Zuständigkeit.

Volksanwälte für Erstaufnahmezentrum in allen Bundesländern

In Traiskirchen gehe es ja nicht um Freiheitsentzug, die Menschen seien freiwillig dort. Man wolle sich nicht in jedes tagespolitische Thema einmischen, die Volksanwälte würden es aber begrüßen, wenn in allen neun Bundesländern ein Erstaufnahmezentrum errichtet werden würde, sagte Peter Fichtenbauer (FPÖ) dazu.

Gertrude Brinek (ÖVP) verwies im Zusammenhang mit den jüngst aufgetauchten Bildern von am Boden schlafenden Asylwerbern darauf, dass diese Menschen ein Recht auf Schutz ihrer Privatsphäre hätten und durch solche Bilder nicht gegen ihren Willen zur Schau gestellt werden dürften.