Erstellt am 05. September 2012, 10:38

Ministerium weist FPÖ-Kritik in Graf-Causa zurück. Das Justizministerium hat die Kritik der FPÖ bezüglich der Ermittlungen gegen den 3. Nationalratspräsidenten Graf in der Stiftungs-Causa zurückgewiesen. Jede Anzeige, die dem Ministerium übermittelt werde, werde über die Oberstaatsanwaltschaft an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet, außer es stehe schon von vornherein fest, dass keine strafbare Handlung vorliegen kann, hieß es.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hatte am Donnerstag das Zustandekommen der Ermittlungen gegen Graf kritisiert und von einer politisch motivierten Aktion gesprochen. Auslöser sei ein kopierter Bericht aus der "Kleinen Zeitung" mit dem anonymen handschriftlichen Vermerk "Erstatte Anzeige gegen Martin Graf! (Untreuehandlungen!)" gewesen, meinte Kickl. Und dieses Schreiben sei nicht bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, sondern beim Justizministerium: "Von dort gab es dann offenbar den Auftrag an die Staatsanwaltschaft, unverzüglich Ermittlungen aufzunehmen", behauptete Kickl.

Das Justizministerium betonte nun, dass jede Anzeige weitergeleitet werde, außer es stehe schon von vornherein fest, dass keine strafbare Handlung vorliegen kann, zum Beispiel, weil die angezeigte Tat bereits verjährt ist - dies werde a priori von der zuständigen Fachabteilung geprüft. Auch die dem Justizministerium übermittelte Anzeige bezüglich Graf sei nach vorangehender Prüfung durch die Fachabteilung über die Oberstaatsanwaltschaft an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden.