Erstellt am 22. Januar 2013, 11:18

Ministerrat beschließt gemeinsame Arbeitsgruppe. SPÖ und ÖVP beschließen beim Ministerrat am Dienstag die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe für die Reform des Grundwehrdienstes.

Angepeilt wird ein Reformkonzept bis zum Sommer, wie Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) vor Beginn der Regierungssitzung sagte. Inhaltlich blieben beide Regierungspartner vorerst vage. Geeinigt hat man sich aber immerhin auf eine gemeinsame Sprachregelung im Budgetstreit: Die Frage, ob man für einen reformierten Grundwehrdienst mehr Geld braucht, wurde vertagt.

Laut Darabos wird am Dienstag ein zwischen beiden Regierungsparteien abgestimmter Ministerratsvortrag beschlossen, in dem die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Reform des Grundwehrdienstes vorgesehen ist. Angehören werden der Arbeitsgruppe neben Darabos und Innenministerin Mikl-Leitner (V) auch SP-Staatssekretär Josef Ostermayer und VP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Als Ziel genannt wird in dem Papier eine Reform des Grundwehrdienstes bis zum Sommer. Inhaltliche Details werden allerdings noch nicht genannt, sieht man von der allgemeinen Festlegung auf eine Attraktivierung der Wehrpflichtigen-Ausbildung (diese soll "sinnvoll und motivierend" gestaltet werden) sowie der Reduktion der Systemerhalter-Posten im Bundesheer ab.

"Es wäre unseriös zwei Tage nach der Volksbefragung schon ein fertiges Konzept zu haben", begründete Darabos, warum noch kein inhaltliches Papier auf den Tisch gelegt wird. Einige Punkte seien allerdings schon mit der Generalität besprochen worden. Außerdem soll es auch im Verteidigungsministerium eine entsprechende Expertengruppe geben. Die ÖVP hat für die Ministerratssitzung außerdem ein 12-Punkte-Papier für die Reform angekündigt.

Details wollte VP-Klubchef Kopf vor der Regierungssitzung nicht nennen. Er hofft, dass noch diese Woche der Startschuss für die Arbeitsgruppe fallen kann. Die nach der Volksbefragung erhobene Forderung von Darabos nach mehr Geld für einen reformierte Grundwehrdienst wies Kopf einmal mehr zurück. Der VP-Klubchef betonte, dass Darabos mit dem bestehenden Budget auch ein in der Regel teureres Berufsheer für machbar gehalten habe, insofern müsse damit auch eine Wehrpflichtigenarmee auskommen, argumentierte Kopf. Gleichzeitig stellte er allerdings klar, dass man die Budgetfrage endgültig erst nach Vorliegen des Reformkonzepts beantworten werde können. Man dürfe nicht "den fünften Schritt vor dem ersten setzen".

Ähnlich hatten sich zuvor auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (beide S) geäußert. Beide betonten, dass sich die Geldfrage erst am Ende des Reformprozesses stellen werde. Darabos selbst wiederholte seine Forderung nach mehr Geld am Dienstag jedenfalls nicht: "Ich habe ein Budget von zwei Mrd. Euro. Das ist im internationalen Vergleich nicht wenig. Mit diesem Budget werden wir auskommen müssen", sagte der Verteidigungsminister. Klar sei allerdings, dass es "herausfordernd" sein werde, Rekruten aus den Systemerhalter-Posten herauszunehmen. Sollten Rekruten nämlich nicht mehr als Köche, Kellner oder Chauffeure arbeiten sollen, dann werde man diese ersetzen müssen, betonte der Verteidigungsminister. Ob es dafür mehr Geld brauche, werde man sehen: "Wir sind erst am Beginn des Prozesses."