Erstellt am 25. März 2014, 15:51

Ministerrat beschloss Entsendung zur OSZE-Mission. Im Ministerrat ist am Dienstag die Teilnahme von bis zu zehn Beobachtern für die OSZE-Mission in der Ukraine beschlossen worden.

Fünf Offiziere des Verteidigungsressorts und bis zu fünf zivile Experten des Außenamtes werden am Donnerstag angemeldet, hieß es in einer Aussendung. Seit heute befinden sich schon zwei Experten im Auftrag des Außenministeriums im Rahmen der OSZE-Mission in der Ukraine. "Ich bin optimistisch, dass die OSZE mehrere der von uns nominierten Personen für diese wichtige Friedensmission heranzieht", sagte Verteidigungsminister Klug. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) meinte, die Mission sei "ein wichtiger Schritt, um für mehr Stabilität in der Ukraine zu sorgen."

Objektives Lagebild schaffen

Im ersten Schritt sollen 100 Beobachter, aufgeteilt in zehn Teams zu zehn Beobachtern entsandt werden. Ihre Aufgabe sei es, ein objektives Lagebild zu schaffen und einen aktiven Beitrag zum Dialog und zur Normalisierung der Situation zu leisten. In weiterer Folge sei es möglich, dass bis zu 500 Beobachter entsandt werden. Als Dauer der Mission, die sich über die gesamte Ukraine erstrecken soll, ist vorerst ein halbes Jahr vorgesehen.

Mission ist unerlässlich

"Vor allem die östliche Ukraine ist ein Schauplatz besorgniserregender Entwicklungen. Die geplante Mission ist unerlässlich. Sie ist zudem ein weiteres Zeichen dafür, dass Österreich international Verantwortung übernimmt und auf allen Ebenen einen aktiven Beitrag leistet", so Kurz. "Wir wollen einen aktiven Beitrag zur Deeskalation und zur Beruhigung der angespannten Lage in der Region leisten. Denn: Der Friede in Österreich ist unmittelbar abhängig vom Frieden in Europa", zeigte sich Klug überzeugt.

Das Österreichische Bundesheer beteiligte sich bereits bisher an den Aktivitäten der OSZE in der Ukraine, zuerst mit zwei Beobachtern für die Inspektion auf der Krim und zuletzt an der dänischen OSZE-Inspektion in der Ostukraine. Im Rahmen dieser befindet sich Oberst Hans Lampalzer noch bis 29. März in der Ukraine, hieß es aus dem Verteidigungsministerium.