Erstellt am 29. Januar 2014, 10:23

Ministerrat beschloss Steuerpaket mit Änderungen. Der Ministerrat hat das Abgabenänderungsgesetz am Mittwoch mit den zuletzt nach interner Kritik noch eingearbeiteten Änderungen beschlossen.

Wie Finanzminister Spindelegger vor dem Miniterrat sagte, bleibt der reduzierte Steuersatz für Firmengründer erhalten. Beibehalten wird auch die begünstigte Besteuerung von Kündigungsentschädigungen. Weitere Änderungen im Parlament sind nicht ausgeschlossen. Bundeskanzler Faymann sprach von einem "Meilenstein auf dem Weg zu stabilen Finanzen", Vizekanzler Spindelegger vom, nach dem Budgetprovisorium, zweiten Schritt zum strukturellen Nulldefizit. Beide schlossen weitere Änderungen nicht aus.

Einige Punkte wurden entschärft

Das Steuerpaket soll bis 2018 gut 5,5 Mrd. Euro in die Staatskasse spülen, ein gutes Drittel davon fließt an Länder und Gemeinden. Größte Brocken sind höhere Steuern auf Zigaretten und Alkohol sowie die Anhebung der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Normverbrauchsabgabe. Die Gruppenbesteuerung für international tätige Konzerne wird eingeschränkt, die Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen erschwert.

Entschärft hat die Koalition noch zwei von Wirtschaft bzw. Arbeitnehmervertretern massiv kritisierte Punkte: So wird die höhere Besteuerung von Kündigungsentschädigungen doch nicht wie ursprünglich geplant kommen. Stattdessen wird ein Deckel eingezogen, bis zu dem es weiterhin eine steuerliche Begünstigung gibt. Und auch bei der "GmbH Light", die im Vorjahr geschaffen wurde, um Unternehmensgründungen zu erleichtern, gab es ein Entgegenkommen.

Änderungen im Parlament noch möglich

Vor allem der ÖVP-Wirtschaftsbund fordert vehement weitere Entschärfungen im Steuerpaket der Regierung. Spindelegger erklärte sich hier einmal mehr gesprächsbereit, pochte aber darauf, dass die im Budget eingeplanten Einnahmen erreicht werden müssen. "Für mich ist wichtig, dass der Betrag erhalten bleibt", betonte der Finanzminister, damit das Budget 2014 wie geplant über die Bühne gehen könne.

Auch Faymann erklärte, dass im Parlament noch Änderungen möglich seien. Schließlich könne die Regierung von den Abgeordneten nicht verlangen, das Gesetz eins zu eins umzusetzen. Daher sei diese Diskussion "nichts Ungewöhnliches". Auch er verwies aber auf das Ziel der Regierung, das strukturelle Defizit bis 2016 zu senken.