Erstellt am 24. Juli 2012, 06:50

Ministerrat im Zeichen der Invaliditätspension. Der traditionelle Sommerministerrat am Dienstag steht ganz im Zeichen der Präsentation einer langen erwarteten Neuregelung der Invaliditätspension. Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger stellen den von Sozialminister Hundstorfer in langen Verhandlungen mit den Sozialpartnern erarbeiteten Begutachtungsentwurf vor.

Demnach sollen vorübergehend Arbeitsunfähige künftig nicht mehr krankheitsbedingt in Invaliditätspension gehen können, sondern nach Möglichkeit medizinisch rehabilitiert und umgeschult werden.

Am Plan der Regierungssitzung steht außerdem der schon 2010 angekündigte "Nationale Aktionsplan für Behinderte". Damit soll die UNO-Behindertenrechtskonvention in Österreich umgesetzt werden. Kernpunkt des Entwurfs des Sozialministeriums vom Jänner war das sogenannte "Disability Mainstreaming", also die Verpflichtung, das Ziel der Gleichstellung von Behinderten bei allen Gesetzesvorhaben und in der Verwaltung zu berücksichtigen.