Erstellt am 04. September 2012, 13:54

Ministerrat verabschiedet neues Leiharbeitergesetz. Leiharbeiter werden künftig bessergestellt. Der Ministerrat hat am Dienstag ein neues Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) abgesegnet, um einer entsprechenden EU-Richtlinie gerecht zu werden.

Die für eine bestimmte Zeit eingestellten Mitarbeiter dürfen nicht mehr wie bisher als Beschäftigte zweiter Klasse behandelt werden. "Die Novelle bringt in vielen Bereichen wichtige Verbesserungen und mehr Gerechtigkeit für die Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar in einer ersten Stellungnahme.

Das Auseinanderdividieren der Zeitarbeiter vom Stammpersonal eines Unternehmens werde nun in weiten Teilen unterbunden, die Gleichstellung angestrebt. Das gelte angefangen von Sozialleistungen über gleiche Kantinenpreise, die Teilnahme an Betriebsausflügen bis hin zu betrieblichen Arbeitszeitregelungen oder sogar Betriebspensionen ab einer gewissen Überlassungsdauer.

Die neuen Regelungen bescheren künftig mehr Schutz und mehr Rechte - sowohl am Arbeitsplatz als auch in den Zeiten zwischen den Überlassungen, so der Vorsitzende der Produktionsgewerkschaft Pro-Ge, Rainer Wimmer. Über das Entgelt, Sicherheitsvorkehrungen und das bevorstehende Ende einer Überlassung müssen Leiharbeiter besser informiert werden. Das Ende des Einsatzes muss spätestens 14 Tage im Vorhinein bekanntgeben werden. Bisher wurde das Beschäftigungsverhältnis meist "schnell und umstandslos beendet". Gegen Diskriminierungen kann man nun stärker vorgehen - sie werden scharf bestraft.

Ab dem kommenden Jahr muss die "Einsatzinformation" deutlich aufschlussreicher sein als bisher: Die kollektivvertragliche Einstufung muss darin ebenso enthalten sein wie die Aufsplittung in Grundlohn, Zulagen und Zuschläge. Über die speziellen Anforderungen und Gefahren müssen Leiharbeiter ab 2013 nachweislich und schriftlich informiert werden, um deren überproportionale Unfallgefährdung zu verringern.

Ab 2014 steht zudem ein gesetzlich eingerichteter Fonds zur Abmilderung von Arbeitslosigkeit zur Verfügung. Eine einmalige, schnelle finanzielle Unterstützung soll den Einkommensabfall der Zeitarbeiter abmildern.