Erstellt am 14. November 2011, 12:38

Misstrauensanträge gegen Fekter und Darabos. Die Opposition hat für die ab Mittwoch anstehende Budget-Debatte im Nationalrat zwei Misstrauensanträge geplant.

Das BZÖ will gegen Finanzministerin Fekter vorgehen, diese setze mit ihrem Budget das Triple A Österreichs aufs Spiel, meinte Bündnis-Obmann Bucher. Die FPÖ wiederum hat Verteidigungsminister Darabos wegen der Causa Entacher ins Visier genommen.

Fekter sei die "Schuldentreiberin der Nation", so Bucher - und verantwortlich für den "höchsten Schuldenstand in der zweiten Republik". Von Seiten der Regierung vermisse er sowohl das Setzen von "positiven Akzenten" wie auch die Durchführung von weiteren Privatisierungen, etwa im Energiesektor. Auch Reformen im Bildungs- und Gesundheitssektor oder bei den Pensionen würden ausstehen, so Bucher.

Einmal mehr fordert das BZÖ die rasche Verankerung einer "Schuldenbremse" in der Verfassung. Bucher kündigte für die Plenarwoche einen entsprechenden Antrag - "den vierten" - an. Gefordert wird vom Bündnis, dass die jährliche Neuverschuldung mit maximal 0,35 Prozent des BIP festgeschrieben wird. Bucher warnte einmal mehr davor, dass der "Schuldenberg" die Bonität Österreichs gefährden könnte.

Die FPÖ hat unterdessen einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Darabos angekündigt. Spätestens seit der - laut Berufungskommission beim Bundeskanzleramt zu Unrecht erfolgten - Abberufung seines Generalstabschefs Edmund Entacher, sei der Minister "untragbar", so Obmann Strache. Das Urteil habe gezeigt, wie berechtigt die bereits in der Vergangenheit eingebrachten Misstrauensanträge gewesen seien, alles in allem handle es sich um ein "Sittenbild sozialistischen Denkens". Gleichzeitig werde es eine Dringliche Anfrage seiner Partei zum Thema geben, kündigte Strache an.

Weiteres Augenmerk wird die FPÖ auf die Budgetdebatte legen, wobei es schon im Vorfeld Kritik an Finanzministerin Fekter gibt. Diese habe keine Antwort auf die Europa umspannende Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen auf Österreich gefunden. Strache forderte eine Schuldenbremse und Steuersenkungen.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) beurteilte die von der Regierung geplante "Schuldenbremse" und ein mögliches neues Sparpaket grundsätzlich positiv. Die Wirksamkeit der Regeln wird laut Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller aber davon abhängen, ob es tatsächlich gelingt, Länder und Gemeinden in die Finanzregeln einzubeziehen. Außerdem müsse auch eine in der Verfassung verankerte "Schuldenbremse" der Politik noch die Möglichkeit lassen, flexibel auf Wirtschaftskrisen zu reagieren, sagt Schratzenstaller.