Erstellt am 29. Januar 2013, 13:58

Misstrauensantrag der FPÖ gegen Darabos. Die FPÖ kündigt für die kommenden Nationalratssitzungen einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) an.

Das "Experiment, einen Zivildiener als Verteidigungsminister" einzusetzen, sei gescheitert, die Bevölkerung habe Darabos bei der Volksbefragung eine "klare Abfuhr" erteilt, begründete FP-Obmann Heinz-Christian Strache am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Er forderte zudem eine Heeresreform.

Jemand, der das Heer "schlecht geredet" und in den vergangenen Jahren "heruntergewirtschaftet" hat, müsse durch einen Profi ersetzt werden, pochte Strache auf Darabos' Rücktritt. "Wir werden in der Plenarwoche daher einen Misstrauensantrag einbringen und fordern besonders die ÖVP auf, zuzustimmen." Die ÖVP wisse, dass Darabos "der falsche Mann" an der Spitze des Verteidigungsressorts ist, man wolle ihn jedoch offenbar "am Nasenring" durch den Wahlkampf führen. Oder man versucht "eigene Unfähigkeit zu kaschieren", so Strache.

"Es ist höchste Zeit, die parteitaktischen Spielchen ums Bundesheer zu beenden und endlich Reformen umzusetzen", forderte der Parteiobmann. Unter anderem brauche es eine bessere Ausbildung, verwies er auf eine "Rekrutenschule" und einen Pionierdienst in der Grundausbildung. "Leistung für die Heimat darf auch etwas kosten", sprach er sich weiters für eine gerechte Entlohnung der Grundwehrdiener und der Zivildiener aus.

Reformbedarf ortet Strache auch in der Verwaltung und zu diskutieren seien - nach der Festlegung einer Sicherheitsdoktrin - auch die Standorte. Untaugliche könnten seiner Meinung nach etwa in Schreibstuben eingesetzt werden. Gefordert wird auch ein "vernünftiges" Dienstrecht und eine Anerkennungsprämie von 5.000 Euro für die Miliz. Auch wenn die Reformpotenziale genützt werden, braucht es aus Straches Sicht eine "Anschubfinanzierung" für das Heer.