Erstellt am 15. November 2011, 02:30

Misstrauensantrag gegen Darabos im Nationalrat. Verteidigungsminister Darabos muss sich am Dienstag im Nationalrat einem Misstrauensantrag der Freiheitlichen stellen.

Anlass ist die Wiedereinsetzung von Generalstabschef Edmund Entacher, den der Ressortchef im Jänner von seinem Posten entfernt hatte, was von einer Berufungskommission im Kanzleramt aber zuletzt revidiert worden war.

Nähere Hintergründe dazu will die FPÖ in einer "Dringlichen Anfrage" herausfinden. Aktiv werden die Freiheitlichen auch gleich zum Auftakt der Sitzung. In einer "Aktuellen Stunde" wollen sie mit Justizministerin Karl über "Kinderschutz statt Täterschutz" diskutieren. Die "Aktuelle Europastunde" im Anschluss befasst sich auf Antrag der SPÖ mit den "besten Chancen für Europas Jugend".

Traditionell am Tag vor Beginn der Budgetberatungen beschlossen wird das Budgetbegleitgesetz, das aber heuer vergleichsweise unspektakulär ausgefallen ist. In dem Sammelgesetz enthalten sind unter anderem eine höhere Basisabgeltung der Bundesmuseen sowie eine Refundierung der Kosten, die dem Austria Wirtschaftsservice (AWS) bei der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben entstehen.