Erstellt am 28. Oktober 2011, 17:50

Misstrauensantrag und "Dringlicher" abgelehnt. Im Nationalrat hat sich am Freitagnachmittag der U-Ausschuss zu den zahlreichen Korruptionsvorwürfen konstituiert. Zur Vorsitzenden wurde wie erwartet die Grüne Gabriela Moser gewählt. Zuvor war in der vom BZÖ initiierten Sondersitzung zur Banken- und Finanzkrise ein Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Werner Faymann mit Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen abgeschmettert worden.

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Abgelehnt wurde auch ein "Dringlicher Antrag" der Orangen, die einen "Zukunftsrettungsschirm" für Österreich mit Maßnahmen gegen mögliche Folgen der Schulden- und Bankenkrise sowie der Griechenland-Hilfe gefordert hatten. Der am Freitag konstituierte U-Ausschuss wird sich mit insgesamt sieben Themen beschäftigen. Den Beginn macht der Verdacht von Geldflüssen seitens der Telekom zu ehemaligen Ministern. Dann will man sich die Buwog-Privatisierung, die Vergabe des Blaulichtfunks, die Inseratenschaltungen staatsnaher Unternehmen und danach auch von Ministerien ansehen. Weitergehen soll es mit der Untersuchung der Lockerung des Glücksspielmonopols, zum Abschluss soll auch der Verdacht von Staatsbürgerschafts-Käufen untersucht werden. Richtig losgehen - nämlich mit Zeugenbefragungen - wird es aber vermutlich erst nächstes Jahr. Denn zuvor müssen alle Akten angefordert und gesichtet werden. Das Gremium besteht aus 16 Abgeordneten, die von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) angelobt wurden. Sie erwarte "seriöse, sachliche Arbeit", sagte die Präsidentin nach der Sitzung. Sie habe auch an die Abgeordneten appelliert, dass nicht nur der Untersuchungsgegenstand, sondern auch das Instrument des U-Ausschusses an sich am Prüfstand stehe. Moser, auf die sich die Fraktionen nach einem langen Hin und Her nun doch geeinigt hatten, wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen gewählt. Die Ausschussvorsitzende, die am Weg zur Sitzung von ihren Parteikollegen Peter Pilz und Werner Kogler begleitet wurde und dabei vor dem Sitzungssaal zunächst falsch abgebogen war, sagte knapp: "Wir gehen ans Werk." Zuvor wurden im Plenum auf Wunsch des BZÖ die Ergebnisse des EU-Gipfels von Mittwoch in einer Sondersitzung diskutiert. Das Bündnis wie auch die FPÖ kritisierten einmal mehr die Beschlüsse - den Schuldenschnitt für Griechenland von 50 Prozent, die Erhöhung des harten Kernkapitals von Banken auf neun Prozent sowie die "Hebelung" des Euro-Rettungsschirms von 440 Milliarden auf rund eine Billion Euro. Beide Fraktionen warfen der Regierung vor, als "Trojanisches Pferd" Brüssels in Österreich zu agieren und planlos und ohne Konzept bei den Verhandlungen auf EU-Ebene vorzugehen. BZÖ-Chef Josef Bucher, dessen Fraktion mit einem "Dringlichen Antrag" mit verschiedenen Forderungen betreffend der Krise gescheitert war, kritisierte u.a. die Informationspolitik Faymanns. Aber auch Finanzministerin Maria Fekter (V) attestierte er Planlosigkeit. "Das einzige was Ihnen einfällt, ist unentwegt die Schatulle aufzumachen, Schuldscheine und Geld zu drucken und das nach Griechenland zu transportieren und in marode Banken zu stecken." Die Gipfel-Beschlüsse bezeichnete er als "Riesenbluff" und als "Beruhigungspille für die Märkte". Faymann wies die Vorwürfe zurück. Im Gegensatz zum BZÖ würde die gesamte Bundesregierung in Brüssel konstruktiv für die Interessen Österreichs eintreten. Wenn Bucher "immer nur ein Veto einlegen will", dann solle er doch zugeben, dass das BZÖ für einen Austritt aus der Eurozone sei, denn das sei die logische Konsequenz daraus. Ein Vorwurf, den die Orangen zurückwiesen. Faymann betonte, es brauche einen konstruktiven Beitrag in der Eurozone, nicht einen destruktiven. Die in Brüssel gefällten Beschlüsse seien "wichtige Antworten" für die Stabilität des Euros sowie die Stabilität der Arbeitsplätze, wenn auch "noch lange nicht die Antwort auf alle Probleme".