Erstellt am 19. Februar 2014, 13:07

Mitterlehner braucht wieder Hochschulmilliarde. Wissenschaftsminister Mitterlehner sieht für den Hochschul- und Forschungsbereich bis 2018 einen zusätzlichen Finanzbedarf von 1,6 Mrd. Euro.

Dieser setzt sich aus einer Inflationsabgeltung für die Unis, der Studienplatzfinanzierung, dem Ausbau der Fachhochschulplätze und der Absicherung der Forschungsfinanzierung zusammen, so der Minister.

Für eine reine Inflationsabgeltung bei den Unis in der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode 2016 bis 2018 sind laut Mitterlehner 615 Mio. Euro nötig. Der Ausbau der Studienplatzfinanzierung mit einer Verbesserung der Betreuungsrelationen schlägt mit 485 Mio. Euro zu Buche, die Weiterführung des Ausbaus der Studienplätze an Fachhochschulen auf 50.000 mit 62 Mio. Euro und die Absicherung der Forschungsfinanzierung etwa beim Wissenschaftsfonds FWF und der Akademie der Wissenschaften (ÖAW) mit 383 Mio. Euro.

Auflösung von Rücklagen

Als "Mindestanforderung" nannte Mitterlehner daher eine neue "Hochschulmilliarde": "Die muss sich wiederfinden im Finanzrahmen. Sonst haben wir ein gröberes Darstellungsproblem." Der Rest sei eventuell durch die Auflösung von Rücklagen und interne Maßnahmen finanzierbar. Mit dem Budget 2014 und 2015 komme er mit Rücklagen und Effizienzsteigerungen über die Runden, so Mitterlehner. Den Finanzbedarf von 1,6 Mrd. Euro habe er bereits dem Finanzminister kommuniziert, Durchbruch gebe es aber noch keinen.

Dementsprechend umschrieb der Minister auch die Notwendigkeiten der nächsten Jahre mit einem Wort: "Finanzierung" Dazu nannte er einige Vergleichszahlen. So hinke man etwa bei der Betreuungsrelation von Studenten pro Professor in Österreich international weit nach.

Schaffung neuer Stellen

In diesem Punkt müsse man im Zusammenhang mit der Studienplatzfinanzierung durch Schaffung neuer Stellen entgegenwirken. In den vergangenen Jahren sei die Zahl der Studenten stark gestiegen, jene des wissenschaftlichen Stammpersonals aber gleich geblieben. Wenn man das Ziel einer Quote von zwei Prozent des BIP (derzeit 1,51) für den Hochschulsektor bis 2020 erreichen wolle, müsse man "an Dynamik zulegen".

"Momentan haben wir das Problem, dass wir eine Bank haben, die entsprechende finanzielle Schwierigkeiten mit sich bringt, was die Abwicklung betrifft", meinte Mitterlehner mit Blick auf die Hypo Alpe Adria. Die nächsten Jahre würden daher nicht einfach für den Steuerzahler. "Wir haben aber auch Notwendigkeiten für den Universitäts- und Forschungssektor. In diesem Bereich zu sparen wäre wie der Bauer, der ein Schuldenproblem hat, aber aufs Aussäen vergisst oder ein kranker Mensch, der ein Diätprogramm fährt, aber auf den Aufbau der Muskeln vergisst."

Positiv reagierten Rektoren und Studenten auf die Pläne von Mitterlehner. Der von ihm bezifferte Finanzbedarf von 1,6 Mrd. Euro und die Notwendigkeiten, diesen im Finanzrahmengesetz abzubilden, sei ein Signal für eine "richtige Prioritätensetzung und eine realistische Einschätzung", so der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Heinrich Schmidinger. Seitens des Wissenschaftsministeriums verwies man auf die Möglichkeit, zur Not die Maßnahmen zur Studienplatzfinanzierung zu verschieben. In diesem Fall wären nicht die gesamten 1,6 Mrd. Euro Finanzbedarf notwendig und man könnte mit einer Milliarde Euro das Auslangen finden.