Erstellt am 26. August 2014, 10:23

Mitterlehner drängt auf rasche Klärung. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat nach dem Rücktritt von Vizekanzler und Parteichef Michael Spindelegger auf eine rasche Klärung des weiteren Vorgehens gedrängt.

Dies sei nötig, um "die Handlungsfähigkeit der Regierung sicherzustellen", sagte Mitterlehner vor dem Ministerrat, wo er als Sprecher des verbleibenden ÖVP-Regierungsteams fungierte.

Der Parteivorstand wird laut Mitterlehner noch am Dienstag zusammentreten, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Besprechen wird man dabei laut Mitterlehner auch die weitere Vorgehensweise in der Steuerreform, also die Frage, ob man einen "Sparkurs" oder einen "Offensivkurs" fahren wolle. Die Umsetzung werde dann Sache des neuen Finanzministers sein, betonte Mitterlehner: "Wir werden das in den nächsten Stunden präzisieren."

Nachfolge wird intern diskutiert

Zurückhaltend zeigte sich der Wirtschaftsminister auf die Frage, ob er selbst Parteiobmann werden könnte: "Bei uns ist üblich, dass wir das intern diskutieren." Nötig sei aber eine rasche Klärung, um die Handlungsfähigkeit der Regierung sicherzustellen. Die Regierungsbeteiligung der ÖVP sieht Mitterlehner nicht infrage gestellt, vielmehr gehe es um Kontinuität und Stabilität.

Die Kritik des kurz zuvor zurückgetretenen Obmanns und Finanzministers Spindelegger an der auch parteiinternen Steuerreformdebatte nehme man zur Kenntnis sagte Mitterlehner. "Wie immer ist an der Kritik etwas dran, subjektiv gesehen bei ihm", so der Wirtschaftsminister. Nun müsse man Geschlossenheit erreichen und die Dinge intern diskutieren und nicht öffentlich austragen.

Die restlichen ÖVP-Minister nahmen indessen hinter Mitterlehner Aufstellung und hielten sich selbst mit Kommentaren zur Lage der Partei zurück. Es sei alles gesagt, meinte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter, der zuletzt vor allem für den Verzehr österreichischen Obstes geworben hatte, hielt einen Apfel hoch und meinte: "An Appel a day keeps all problems away:"

ÖVP erhält Obmann Nummer 16

Michael Spindelegger wirft also nach etwas über drei Jahren im Amt als ÖVP-Obmann das Handtuch, und die Volkspartei erhält demnächst ihren 16. Obmann seit 1945. Spindeleggerwar im Mai 2011 die Nachfolge von Josef Pröll an der Spitze der ÖVP angetreten. Bisheriger Rekordhalter als Parteichef ist Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, der mit insgesamt zwölf Jahren (1995 bis 2007) längst dienender Chef war.

Spindelegger war an die Stelle Prölls getreten, nachdem sich dieser nach einer schweren Erkrankung von allen politischen Funktionen - ÖVP-Obmann, Vizekanzler und Finanzminister - zurückgezogen hatte. Bei seiner Wahl am Parteitag am 20. Mai 2011 erhielt der damals 51-jährige Niederösterreicher 95,5 Prozent. Nun hat Spindelegger, der bei seinem Antritt an der Parteispitze noch Außenminister war, den selben Schritt getan.

Vierter Parteichef seit 2007

Der ÖVP erhält somit seit Schüssels Abgang 2007 schon den vierten Parteichef. Schüssels Nachfolger Wilhelm Molterer war nach dem Wahldesaster der ÖVP bei der Nationalratswahl im Herbst 2008 abgetreten und hatte an Pröll übergeben.

An der ÖVP-Spitze stand als erster für einige Monate Leopold Kunschak, der später Nationalratspräsident wurde. Ihm folgten Leopold Figl (1945-1952), Julius Raab (1952-1960), Alfons Gorbach (1960-1963), Josef Klaus (1963-1970) und Hermann Withalm (1970-1971). 1971 übernahm Karl Schleinzer die Parteiführung. Dieser verunglückte allerdings im Sommer 1975 und die ÖVP bestellte Josef Taus, der schon 1971 im Gespräch war, zum neuen Obmann. Nach verlorenen Wahlen in den Jahren 1975 und 1979 stellte sich Taus nicht mehr der Wiederkandidatur. Ihm folgte Alois Mock.

Mock wurde 1989 von Josef Riegler abgelöst, dessen Nachfolger war Erhard Busek. 1995 übernahm Rekordhalter Schüssel.

Die ÖVP-Obmänner der Zweiten Republik im Überblick:

   Leopold Kunschak: 17.04.1945 - 08.09.1945
   Leopold Figl: 08.09.1945 - 29.01.1952
   Julius Raab: 29.01.1952 - 12.02.1960
   Alfons Gorbach: 12.02.1960 - 20.09.1963
   Josef Klaus: 20.09.1963 - 22.05.1970
   Hermann Withalm: 22.05.1970 - 04.06.1971
   Karl Schleinzer: 04.06.1971 - 19.07.1975
   Josef Taus: 31.07.1975 - 07.07.1979
   Alois Mock: 07.07.1979 - 19.05.1989
   Josef Riegler: 19.05.1989 - 28.06.1991
   Erhard Busek: 28.06.1991 - 22.04.1995
   Wolfgang Schüssel: 22.04.1995 - 21.04.2007
   Wilhelm Molterer: 21.04.2007 - 29.09.2008
   Josef Pröll: 28.11.2008 - 13.04.2011
   Michael Spindelegger: 20.05.2011 - 26.08.2014