Erstellt am 27. August 2014, 09:31

von APA Red

ÖVP-Wechsel: SPÖ positiv, Opposition skeptisch. Der ÖVP-Parteivorstand hat noch am Abend den derzeitigen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner als neuen Parteiobmann designiert.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder steht dem künftigen ÖVP-Parteiobmann positiv gegenüber. Er erwartet eine gute Zusammenarbeit mit einem "guten, korrekten" Koalitions- und Diskussionsklima. Deutlich skeptischer zeigte sich die Opposition am "Runden Tisch" des ORF.

Schieder hat mit Mitterlehner die Erfahrung gemacht, dass er seinen bisherigen Job als Wirtschafts- und Wissenschaftsminister sehr ernst genommen und konsensorientiert agiert habe - und er ging davon aus, dass Mitterlehner diesen Stil weiterführen wird. Der SPÖ-Klubchef rechnete auch damit, dass die Koalition einen gemeinsamen Entwurf für die Steuerreform vorlegen wird. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka verwies auf das Arbeitsprogramm, wonach ein Beschluss Mitte nächsten Jahres geplant wäre.

Kickl: Krise nicht überwunden

Der stv. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl erwartete hingegen nur "more of the same" ohne neue Aspekte. Denn Mitterlehner habe schon bisher "die ganzen Unsinnigkeiten der ÖVP mitgemacht". Die Krise ist aus seiner Sicht nicht überwunden - und nicht nur die ÖVP, sondern auch die SPÖ und somit die ganze Regierung sei in der Krise.

Sie habe mit Mitterlehner in vielen Bereichen gut zusammenarbeiten können, räumte die Grüne Klubchefin Eva Glawischnig ein. Aber das Thema dürfe doch nicht nur die Befindlichkeit der Regierungsparteien sein, es wird ihr "zu wenig darauf geschaut, wie es den Menschen geht". Sie drängte auf eine Steuerreform und hoffte, dass mit Mitterlehner "Bewegung hineinkommt" auch in Richtung Finanzierung durch Vermögenssteuern.

Chance zur Erneuerung verpasst

"Persönlich als sympathischen und intelligenten Mann" beurteilte Team Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur den designierten ÖVP-Obmann. Aber die ÖVP habe mit ihm die Chance zur Erneuerung verpasst, denn auch Mitterlehner habe sich "in Partei und Wirtschaftskammer hochgedient". Sie befürchtete zudem, dass die ÖVP mit ihm den - vom "Team" abgelehnten - Vermögenssteuern zustimmen wird.

Mitterlehner sei "ein Kämmerer" und deshalb fürchte er, "dass Antworten nicht ganz auf der Höhe der Zeit kommen werden", war auch der Befund von NEOS-Chef Matthias Strolz. Die ÖVP bräuchte aber einen "umfassenden Erneuerungsprozess" - oder auch die SPÖ, weil "eine der beiden brauchen wir für die nächste Regierung", trat Strolz einmal mehr für eine neue Koalitionsvariante ein.

Ruhe hineinbringen und Zusammenarbeit stärken 

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka wich der Frage aus, ob er nach dem Rücktritt von Michael Spindelegger neuer Finanzminister wird. Dies sei "hier nicht das Thema", sagte er am Dienstag beim ORF-"Runden Tisch". Spätestens am Montag zu Mittag werde der Parteivorstand die Nachfolge beschließen, sodass sich die neue Mannschaft am Dienstag im Parlament präsentieren kann.

Auf Mitterlehner sieht Lopatka vor allem die Aufgabe zukommen, "Ruhe hineinzubringen und die Zusammenarbeit zu stärken in der ÖVP". Denn zuletzt habe es doch parteiintern "die eine oder andere Diskussion" mit den Bundesländern gegeben. Lopatka ist aber zuversichtlich, denn Mitterlehner sei "an der Basis in Oberösterreich verwurzelt" und bis heute Bezirksparteiobmann.

Faymann: Mitterlehner "positives Signal"

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) begrüßt die Nominierung von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner: "Es ist ein sehr positives Signal für die künftige Zusammenarbeit in der Regierung, dass sich die ÖVP gestern so klar, rasch und eindeutig für einen neuen Obmann und Vizekanzler entschieden hat".

Der Bundeskanzler würdigte Mitterlehner als einen "Politiker, dessen Sachkompetenz, Bereitschaft zum Finden gemeinsamer Lösungen und Verlässlichkeit schon in den letzten Jahren für viele positive Ergebnisse in der Regierungsarbeit gesorgt haben". Faymann erwartet sich nun, "dass wir in den kommenden Wochen und Monaten die neuen Chancen nutzen, um gute politische Ergebnisse für die Menschen in unserem Land zu erzielen".

Haslauer: Mitterlehner-Nominierung Startschuss für Neubeginn

Für Salzburgs ÖVP-Chef Landeshauptmann Wilfried Haslauer ist die Nominierung Reinhold Mitterlehners zum Obmann der ÖVP nicht "Endpunkt einer notwendigen Erneuerung, sondern der Startschuss für einen Neubeginn". Die Volkspartei habe mit der einstimmigen Entscheidung voll Handlungsfähigkeit bewiesen, so Haslauer in einer Aussendung.

"Mit Reinhold Mitterlehner haben wir die Chance auf einen Neustart - innerhalb der Partei und innerhalb der Regierung. Diese Chance gilt es jetzt auch zu nutzen." Mitterlehner sei eine politisch erfahrene Persönlichkeit und kenne die Volkspartei sehr gut. "Er übernimmt das Amt des Bundesparteiobmannes in einer politisch sehr schwierigen Situation und steht vor einer großen Herausforderung", so Haslauer. Mitterlehner werde den begonnen Programmprozess vorantreiben und die Volkspartei stabilisieren und auf neue Beine stellen, zeigte sich der Landeshauptmann zuversichtlich.

Benger sieht Mitterlehner als "beste Lösung"

Kärntens ÖVP-Chef Christian Benger ist mit der Entscheidung für Reinhold Mitterlehner als neuer Bundesparteiobmann sehr zufrieden. Mit Mitterlehner habe die Partei "die beste Lösung in der heutigen Situation" gefunden: "Wir haben ihm gestern das eindeutige und starke Vertrauen ausgesprochen. Er wird die Tage nutzen, um sein Team und seinen Plan auszuarbeiten und ich bin hoch zuversichtlich, dass dieser Weg von Erfolg gekrönt sein wird."

Platter: Tiroler Volkspartei unterstützt Mitterlehner

Tirols Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteiobmann Günther Platter zeigt sich zufrieden und begrüßt den einstimmigen Vorstandsbeschluss. "Mit Reinhold Mitterlehner haben wir einen erfahrenen politischen Vollprofi als neuen Bundesparteiobmann."

"Ich kenne Reinhold Mitterlehner seit über 20 Jahren und bin zuversichtlich, dass es ihm gelingt die Bundespartei wieder in die Spur zu bringen", meinte der Landesparteichef. Im Vordergrund müsse nun wieder die konstruktive Arbeit für die Republik stehen. Die ÖVP soll dabei der Motor dieser Regierung sein. "Tirol wird sich sehr konstruktiv bei der Neuausrichtung einbringen und den neuen Obmann in seinem Kurs unterstützen", versicherte Platter.

Leitl: Finanzminister muss Vertrauen von Mitterlehner haben

"Jeder kann Finanzminister werden, der das Vertrauen von Mitterlehner hat", so Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl am Rande des Forum Alpbach vor Journalisten. Er selbst gebe dem designierten ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner keine Kriterien für den neuen Finanzminister vor. Wichtig sei das Vertrauen zwischen Vizekanzler und dem Finanzminister, meinte auch Wifo-Chef Karl Aiginger.

Es sei Sache des neuen ÖVP-Obmannes, wen er als künftigen Finanzminister vorschlage, so Leitl. Für den Wirtschaftsbund-Obmann ist sein Bünde-Kollege Mitterlehner jedenfalls "der richtige Mann an der ÖVP-Spitze." Leitl würdigte Mitterlehner als einen "Mann der Wirtschaft und Arbeit, der versteht und weiß, dass erfolgreiche Unternehmer mit ihren engagierten Mitarbeitern unser Land tragen".

Sonja Zwazl, Obfrau des NÖ Wirtschaftsbundes, bezeichnete die Kür Mitterlehners als "gute Entscheidung" für Österreich und die ÖVP. Mitterlehner sei "ein politischer Vollprofi mit höchstem Wirtschaftsverstand und sozialpartnerschaftlichem Verständnis".

Grüne hoffen auf "modernere und offenere" Partei

Der Wechsel an der ÖVP-Parteispitze lässt die Grünen auf eine "modernere und offenere" Partei gerade bei den Themen Bildung und Gesellschaftspolitik hoffen. "Neue Chancen tun sich auf", erklärte Grünen-Chefin Eva Glawischnig bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Glawischnig begrüßt die "rasche Entscheidung" über die Obmannschaft bei der Volkspartei und ortet nun die Chance auf Bewegung sowohl in der Partei als auch in der Bundesregierung. Die Ära des zurückgetretenen Obmanns Michael Spindelegger wertet sie in Fragen der Gesellschaftspolitik und der Bildung als "retro".

Den neuen ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner habe sie als pragmatischen Verhandler kennengelernt. Von der Regierung erwartet sich Glawischnig nun Bewegung, denn wenn nichts Positives passiert, müsse es Neuwahlen geben.

Pühringer: Nominierung Mitterlehners "wichtiges Signal"

Der oberösterreichische ÖVP-Chef Landeshauptmann Josef Pühringer sieht in der Nominierung Reinhold Mitterlehners zum neuen Bundesparteiobmann "ein wichtiges Signal". Es gelte, nach vorne zu schauen, erklärte er am Mittwoch in einer Presseaussendung. Nur mit harter Arbeit werde es der Volkspartei unter Mitterlehners Führung gelingen, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen.

"Jetzt ist es wichtig, dass der Neustart gelingt und dass die Koalition aus dem Tief herauskommt", betonte Pühringer, der dem "ausgezeichneten und kompetenten Sachpolitiker" Michael Spindelegger für seine Arbeit dankte. An einer gemeinsamen Linie der Regierung und weniger Streit führe kein Weg vorbei, die großen Herausforderungen der Zukunft seien nur gemeinsam zu bewältigen.

Schützenhöfer: Froh, aber mit Wechsel noch kein Problem gelöst

"Wir sind froh, dass wir den Reinhold haben", meinte der steirische ÖVP-Landesobmann LHStv. Hermann Schützenhöfer über die rasche Nachfolgeentscheidung, ließ aber durchblicken, dass er zwar eine rasche, nicht aber eine übereilte Entscheidung bevorzugt hätte: "Die ÖVP hat die Geduld verloren, sich eine Atempause zu nehmen und inhaltlich zu überlegen, was wir dem Koalitionspartner abverlangen."

Aufgrund der überzeugenden Art, wie sich Mitterlehner im Vorstand präsentiert habe, sei er persönlich bei dem einstimmigen Vorschlag auch dabei gewesen. Dennoch sei die ÖVP in einer latenten Krise, "mit dem Auswechseln eines Gesichts ist kein Problem gelöst".

Steindl: Erwartet Umsetzung des Regierungsübereinkommens

Der burgenländische ÖVP-Obmann Franz Steindl erwartet sich vom neuen ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner in erster Linie, "dass das, was im Regierungsübereinkommen fixiert worden ist, vor einigen Monaten Punkt für Punkt durchgesetzt wird." Er erwarte sich aber auch, dass es "nicht immer von der SPÖ neue Forderungen" gebe.

Über die Nominierung Mitterlehners habe es im Parteivorstand "keine Diskussion" gegeben: "Das war einhellig und einstimmig, dass er der logische Nachfolger ist, weil er das, was wir jetzt brauchen in der ÖVP, einbringt - nämlich Konsequenz, fachliche Kompetenzen und dementsprechend auch Leadership", sagte Steindl.

Busek: "Keine Lösung des Problems"

"Das ist Krisenmanagement aber keine Lösung des Problems", kommentierte dagegen Ex-ÖVP-Chef Erhard Busek die Nominierung von Mitterlehner zum neuen Parteiobmann. "Die Lösung des Problems der ÖVP kann nur geschehen, wenn sich die ÖVP überlegt, wofür sie steht und was sie tut." Die Diskussion, ob Mitterlehner als künftiger Vizekanzler gleichzeitig auch Finanzminister sein sollte, sei nicht so wichtig, so Busek weiter. Wichtiger sei, welche Themen, welche Richtung die Volkspartei verfolge. "Das ist nicht klar. Das ist die typische Handlung der ÖVP: Jetzt haben wir einen Obmann, und der ist wieder an allem Schuld", kritisierte Busek.