Erstellt am 04. August 2011, 12:38

Mitterlehner gegen Stögers Abtreibungsvorstoß. Familienminister Mitterlehner (ÖVP) hält den Vorstoß von Gesundheitsminister Stöger (SPÖ), in allen Regionen Österreichs Abtreibungen in öffentlichen Krankenhäusern zu ermöglichen, für das "falsche Signal".

Ihm gehe es viel mehr darum, die Unterstützung für Eltern auszubauen und dadurch "Mut zum Kind" zu machen, hieß es aus dem Büro des Ressortchefs.

Auch der St. Pöltner Bischof Küng sprach gegenüber der Kathpress von einem "Signal in die völlig falsche Richtung". ÖVP-Klubobmann Kopf meinte ebenfalls: "Abtreibung ist keine staatliche Aufgabe."

Die Forderung Stögers sei konträr zu den Bemühungen des Familienministeriums: "Uns geht es um eine Aufwertung der Familie. Wir wollen österreichweit ein gutes Umfeld schaffen, in dem sich Paare oder Mütter für die Geburt eines Kindes entscheiden." So wurde etwa auf den Ausbau der Kinderbetreuung oder die unterschiedlichen Varianten beim Kinderbetreuungsgeld verwiesen. Natürlich handle es sich bei einem Schwangerschaftsabbruch um eine persönliche Entscheidung, dieser sollte aber nur der allerletzte Ausweg sein.

Im Familienressort verwies man weiters auf die bundesweit rund 400 Beratungseinrichtungen, wo gut und objektiv über Unterstützungsmöglichkeiten informiert werde. Grundsätzlich richte sich Stögers Forderung aber an die Bundesländer, so das MItterlehner-Büro.

ÖVP-Klubobmann Kopf sprach sich "klar" gegen die Pläne des Gesundheitsministers aus. Dessen Ziel sollte viel eher sein, die Zahl der Abtreibungen durch entsprechende Rahmenbedingungen zu verringern, erklärte er. Es könne nicht sein, dass Abtreibungen zu "Standardaufgaben" in öffentlichen Spitälern werden, so Kopf. Es gebe keinen Grund für gesetzliche Änderungen sowie kein Junktim mit den Verhandlungen zur Spitalsfinanzierung, betonte der Klubobmann.

Der in der Bischofskonferenz für Ehe und Familie zuständige Bischof Küng kritisierte Stögers Vorschlag ebenfalls: "Abtreibungen sind eine Wunde der Gesellschaft und werden von niemandem gewünscht. Das Problem ist ja weniger, dass es in Österreich an manchen Orten keine Möglichkeit gibt, Abtreibungen vorzunehmen, sondern dass Frauen vielmehr ermutigt werden sollten, zum Kind Ja zu sagen."