Erstellt am 26. Dezember 2011, 07:51

Mitterlehner rechnet mit weiterer ELGA-Verzögerung. Wirtschaftsminister Mitterlehner schließt offenbar nicht aus, dass sich das Gesetz für die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) noch einige Monate verzögern wird.

Es sei sinnvoll und wichtig, dass die Länder und auch der Hauptverband hinter dem Projekt stehen, "aber ohne Einbeziehung der Ärzte ist das eine schwierige Angelegenheit", meinte der Minister gegenüber der APA.

Er glaube, die Angelegenheit werde sich insofern noch "ziehen", weil sich die Ärztekammer doch "schon relativ stark positioniert hat", im Frühjahr in der Ärztekammer Wahlen stattfinden und die Standesvertretung "daher die Position nicht unmittelbar verlassen wird". Man sollte aber auf jeden Fall versuchen, die Ärzte "mit ins Boot zu bringen", meinte Mitterlehner.

Das Thema ELGA sei auf nächstes Jahr verschoben worden, weil noch Gespräche mit der Ärztekammer stattfinden sollen, erklärte der Wirtschaftsminister. Jedoch hakt es für Mitterlehner nicht nur an der Ärztekammer, sondern auch an Problemen, wie man den Datenschutz und die Kosten festlege. Es gebe eine Reihe von Problemen, die im Begutachtungsverfahren aufgetreten seien und die man lösen müsse. Grundsätzlich sehe man ELGA positiv. Mit der Ärztekammer solle möglichst Einvernehmen gefunden werden - Mitterlehner betont aber auch, dass man nur Spiegelressort sei und das Thema beim zuständigen Gesundheitsministerium liege.

Verwundert zeigte sich der Minister in Anspielung auf die Ärztekammer darüber, dass man sich, bevor es überhaupt Gespräche gegeben habe, in Inseraten negativ positioniert habe - "das habe ich für eine Problemlösung eher schwierig empfunden".

Österreichs oberste ELGA-Beauftragte Susanne Herbek hofft indes auf einen baldigen Regierungsbeschluss für die elektronische Gesundheitsakte. Trotz der lautstarken Kritiker aus den Reihen der Ärzte zeigte sich Herbek von dem System überzeugt. Negative Mythen ließen sich leicht widerlegen.

Laut Plan sollte ELGA 2015 verpflichtend für alle Kassenärzte, öffentliche Krankenhäuser und - in Form der E-Medikation - für Apotheken in Vollbetrieb gehen. Schon im Sommer 2013 soll das Internet-Portal für die Patienten zur Verfügung stehen, bei dem jeder bereits vor dem Start seinen Ausstieg aus ELGA bekanntgeben kann.