Erstellt am 18. Januar 2012, 14:20

Mitterlehner sieht bei Förderungen Spar-Spielraum. Der Verlust des Triple-A als Bestnote für die Bonität Österreichs auf den internationalen Finanzmärkten hat den Sparbemühungen der Regierung zusätzliche Dynamik verliehen.

Zu den Details der anstehenden Steuerreform hielt sich Wirtschaftsminister Mitterlehner am Mittwoch beim Hotelierkongress in Schladming noch bedeckt. Bei der Budgetsanierung will er aber vorrangig bei den Ausgaben ansetzen.

"Bei einer Optimierung des Förderwesens hätte ich einen Spielraum von mindestens 800 Mio. Euro", sagte der Minister - selbst ohne die großen Brocken ÖBB und Gesundheitswesen. Aus dem Fördersystem könne man "wahrscheinlich 10 bis 15 Prozent herausnehmen, ohne negative Effekte auszulösen". Das Gesamtvolumen der Förderungen in Österreich liegt laut Wirtschaftsforschungsinstitut bei etwa 18,3 Mrd. Euro - ohne ÖBB und Spitäler sind es laut Mitterlehner etwa 8 Mrd. Euro.

Künftig sollen die Förderungen zwischen Bund und Ländern besser abgestimmt werden, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Im Tourismus sei dies bereits gelungen. Förderbare Kosten bis 100.000 Euro tragen die Länder alleine. Eine Aufteilung zwischen Bund und Ländern führe zu einer Effizienzsteigerung.

Potenzial ortet er beispielsweise bei der thermischen Sanierung, wo Bundes- und Länderförderungen parallel existieren. Bereits gelungen seien etwa Einsparungen im Forschungsbereich. Generell soll laut Mitterlehner dort gespart werden, wo die großen Budgetausgaben liegen - bei den Bundesbahnen, im Gesundheitsbereich, bei den Pensionen und im Verwaltungsbereich.

Wirtschaftskammerpräsident Leitl hält daran fest, dass die Reformen in Österreich "ohne neue Steuern" gelingen müssten. "Erneuern statt Besteuern" müsse das Motto sein. Die Wirtschaft in Österreich sei "absolut in Ordnung". "Sonst hätten wir die Abwertung schon früher bekommen", ist Leitl überzeugt.