Erstellt am 07. November 2011, 13:34

Mitterlehner will andere Ressorts zur Kasse bitten. Familienminister Mitterlehner will zur Sanierung des verschuldeten Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), aus dem etwa die Familienbeihilfe finanziert wird, andere Ressorts zur Kasse bitten.

Einige Leistungen seien nämlich nur bedingt familienrelevant, erklärte Mitterlehner am Montag bei der Präsentation einer neuen IHS-Studie zum FLAF. Um Leistungskürzungen gehe es nicht, betonte der Minister.

Das IHS hat sich laut seinem Leiter Bernhard Felderer bei der Studie im Auftrag des Ministeriums u.a. angeschaut, wo die finanziellen Probleme des FLAF liegen. Seit 1955 habe es eine starke Leistungsausweitung gegeben. Machten die Familienbeihilfen 1990 noch 73 Prozent der Ausgaben des FLAF aus, waren es 2010 nur mehr 53 Prozent. Finanziert wird der FLAF im Wesentlichen aus Dienstgeberbeiträgen und Teilen von Einkommens- und Körperschaftssteuer - die Einnahmen wachsen also mit dem BIP, während sich die Ausgaben mit Reformen entwickeln, erläuterte Felderer.

Im Budgetvoranschlag 2011 sei ein Defizit von rund vier Mrd. prognostiziert, der FLAF werde aber laut aktuellen Prognosen heuer mit einem Schuldenstand von knapp 3,9 Mrd. Euro abschließen. Mitterlehner führte dies auf eine erfreuliche Wirtschaftsentwicklung 2011 und die mit den Beschlüssen in Loipersdorf eingeleiteten Sparmaßnahmen zurück.

Ab 2013 werde es einen Überschuss geben und die Verschuldung zurückgehen. Unter der Annahme, dass die wirtschaftliche Entwicklung weiter positiv sei, soll der Schuldenstand 2016 bei rund zwei Mrd. liegen, ohne die Konsolidierungsmaßnahmen wären es 4,36 Mrd., so Mitterlehner.

Mitterlehner beklagte, dass der FLAF so etwas wie eine "Pufferzone" geworden sei, wo alles, was sonst nicht ganz klar geregelt sei, der FLAF als Aufgabe bekomme. Nur teilweise familienrelevante Leistungen sollten, fordert Mitterlehner, im Verhältnis 50:50 getragen werden. Dem IHS zufolge handelt es sich dabei etwa um die Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten, die zu 72 Prozent vom FLAF getragen werden (2010 rund 825 Mio.) Insgesamt könnten durch eine Bereinigung nach Familienrelevanz 470 Mio. Euro eingespart werden, so Mitterlehner.

Ansetzen will er aber auch woanders: Der Minister will, dass die Dienstgeberbeiträge von Bund, Ländern und Gemeinden für ihre Mitarbeiter tatsächlich gezahlt werden und dem FLAF zugutekommen und nicht, wie es derzeit sei, teilweise über den Finanzausgleich refundiert werden.