Erstellt am 24. Juli 2011, 08:30

Mitterlehner will bei Kindergärten Druck machen. Familienminister Mitterlehner will nun offenbar Druck bei den Schließzeiten und Qualitätsstandards der Kindergärten machen: Im Zuge der 15a-Vereinbarung über den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, die gerade mit den Ländern verhandelt wird, bringe er diese Themen ein, wie Mitterlehner erklärte.

So sollen neue Einrichtungen im Jahr maximal fünf Wochen geschlossen haben dürfen.

Bei der 15a-Vereinbarung geht es darum, dass der Bund den Ländern auch in den Jahren 2012 bis 2014 wieder jährlich 15 Mio. Euro und heuer zehn Mio. Euro zum Ausbau der Kinderbetreuung zuschießt. Im Zusammenhang mit dem neuen Bund-Länder-Vertrag wolle man die Problematik der Schließzeiten im Sommer lösen. In die Verhandlungen, die seit Ende Juni laufen, hat Mitterlehner eingebracht, dass alle neuen Einrichtungen 47 Wochen im Jahr offen sein müssen - nehme man Weihnachten und Ostern her, blieben so für den Sommer höchstens zwei Wochen Ferien übrig.

Auch Qualitätsstandards, also bundesweite Empfehlungen über Mindeststandards, will Mitterlehner stärker in die Verhandlungen einbeziehen - hier gehe es etwa um die Ausbildung und die Gruppengrößen. Nach bisherigem Feedback der Länder gefragt, räumte Mitterlehner ein, dass es durchaus auch Einwendungen gebe. Mitterlehner geht davon aus, dass die 15a-Vereinbarung bis zum Herbst zum Großteil ausverhandelt sein wird.

Zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) - aus dem etwa die Familienbeihilfe finanziert wird und der ein Minus von 3,6 Mrd. Euro verzeichnet - habe man beim IHS eine Studie in Auftrag gegeben. Diese beschäftige sich damit, was die Kernaufgaben sind und was "sozusagen oktroyierte Aufgaben" betrifft, erklärte Mitterlehner. Damit soll das Ministerium auch eine Darstellung erhalten, wie sich die "Dynamik der Kosten" entwickelt hat. Dann werde man versuchen, "den politischen Gestaltungsspielraum so zu nutzen, dass wir eine Zukunfts- und Handlungsfähigkeit des FLAF sicherstellen".

Weitere Sparmaßnahmen im Familienbereich befürchtet Mitterlehner in den nächsten Jahren nicht: Es sei "nicht vorgesehen im Budgetrahmenplan, dass es im Familienbereich weitere Kürzungen geben soll. Das ist erfreulich."