Erstellt am 23. September 2011, 14:44

Mitterlehner will Europa-Abhängigkeit reduzieren. Um den Wirtschaftsstandort Österreich und seine Wettbewerbsfähigkeit auch in Zukunft abzusichern, hält es Wirtschaftsminister Mitterlehner für notwendig, die wirtschaftliche Abhängigkeit Österreichs von Europa zu reduzieren.

Dagegen sollte in den Emerging Markets noch stärker Fuß gefasst werden. Als Beispiele nannte der Minister am Freitag Indien, Brasilien und China. In diesen Ländern gebe es vor allem im Infrastrukturbereich große Nachfragepotenziale. Derzeit exportiert Österreich etwa 80 Prozent nach Europa.

Um das internationale Standort-Ranking von Österreich - und somit auch die Wettbewerbsfähigkeit des Landes - zu verbessern, schlägt Mitterlehner eine Reihe von Maßnahmen vor, wie eine Verringerung der Steuerbelastung, die Anhebung des faktische Pensionsalters, Stärkung des Wettbewerbes und der Wettbewerbsbehörden, Stärkung des Bildungssystems, bessere Verwaltung, Reform der Gewerbeordnung sowie ein "Rebranding" der Marke Österreich im Ausland.

Mit 44,4 Prozent sei die Abgabenquote besonders hoch, so Mitterlehner. Im EU-Schnitt liege sie bei 39,7 Prozent. Leistung müsse sich wieder lohnen, daher sei kein Platz für neue Steuern. Auch die Gruppenbesteuerung sollte beibehalten werden. Wesentlich für die internationale Wettbewerbsfähigkeit sei auch eine Reform des Pensionssystems. Die Erwartung, das faktische Pensionsalter alle zehn Jahre um ein Jahr anzuheben, sei zwar wunderschön, ginge aber viel zu langsam, denn im selben Zeitraum steige die Lebenserwartung um zwei Jahre.

Verbesserungsbedarf sieht Mitterlehner bei den netzgebundenen Infrastrukturdienstleistungen wie Bahn, Post oder Elektrizität. Ein eindeutiges Problem sei zudem die "überdynamische" Entwicklung bei den Energiekosten, vor allem beim Erdgaspreis. Dieser sei eine "Quelle ständigen Ärgernisses" und im europäischen Kontext überzogen. Die zweistelligen Preiserhöhung seien nicht begründbar. Deshalb werde man hier mit dem Gaswirtschaftsgesetz Maßnahmen setzen. Besseres Unbundling, Erleichterungen beim Anbieterwechsel sollen den Wettbewerb stärken, die E-Control werde bessere Überwachungsmöglichkeiten erhalten.