Erstellt am 25. Januar 2012, 12:27

Mitterlehner will keine "Liste der Schande". Wirtschaftsminister Mitterlehner sieht in der Forderung einer "Liste der Schande" in Österreich nach griechischem Vorbild ein "ziemliches Armutszeugnis". Die Steuermoral in Österreich sei mit jener in Griechenland und anderen Ländern nicht vergleichbar. Außerdem würden hinter den Steuerschulden oft auch Insolvenzen stecken, sodass der "volkswirtschaftliche Effekt stark zu hinterfragen" sei.

Wirtschaftsminister Mitterlehner sieht in der Forderung einer "Liste der Schande" in Österreich nach griechischem Vorbild ein "ziemliches Armutszeugnis". Die Steuermoral in Österreich sei mit jener in Griechenland und anderen Ländern nicht vergleichbar. Außerdem würden hinter den Steuerschulden oft auch Insolvenzen stecken, sodass der "volkswirtschaftliche Effekt stark zu hinterfragen" sei.

Die Liste schüre Neideffekte und habe einen klaren "klassenkämpferischen Hintergrund", kritisierte Mitterlehner scharf die Liste, die von dem Salzburger AK-Präsidenten Siegfried Pichler auch für Österreich gefordert wird. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter kann sich eine solche Liste vorstellen. Was werde dann als nächstes Mittel eingeführt, die Eintreibung durch das Volk, fragte sich Mitterlehner.

Justizministerin Karl meinte, dass das "moderne an den Pranger stellen" eingehend unter Datenschutz-Aspekten zu prüfen sei. In Österreich gehe man traditionellerweise mit solchen Daten anders um als etwa in Skandinavien, wo die Einkommen im Internet veröffentlicht würden.

Auch im Finanzministerium sieht man wenig Möglichkeit für eine sogenannte "Liste der Schande" zwecks Outings von Steuersündern. So eine Maßnahme wäre schon rechtlich "ganz klar" nicht möglich", beschied ein Ressortsprecher auf APA-Anfrage. Inhaltlich sei sie ebenfalls nicht sinnvoll, würde sie doch keine hinterzogenen Steuern, sondern lediglich Steuerrückstände auflisten können. Und diese treibe die Finanzverwaltung ohnedies ein, sobald sie "vollstreckbar" seien. Auch der Finanzrechtsexperte Werner Doralt kann einer Liste wenig abgewinnen, plädiert aber für hohe Finanzstrafen bei Verstößen.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat eine Liste mit 4.000 Namen von Steuersündern samt Steuerschuld ins Internet gestellt. Die 170 Seiten lange Liste mit griechischen Schuldensündern umfasst einige der bekanntesten Namen des Jetsets, viele bekannte Unternehmer - und auch Sportler. Sie schulden dem Staat 15 Mrd. Euro an Steuern.