Erstellt am 16. Juli 2014, 13:42

Mitterlehner will weitere 615 Mio. Euro für Unis. Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner will in den Verhandlungen mit Finanzminister Michael Spindelegger (beide ÖVP) für die Universitäten für die Jahre 2016 bis 2018 "plus, minus" zusätzliche 615 Mio. Euro herausholen, um die Teuerung abzudecken.

"Mehr sehe ich derzeit als absolut unrealistisch an", erklärte er am Dienstagabend vor Journalisten. Mit dieser Summe, die Spindelegger nachträglich im Finanzrahmen festschreiben müsste, wäre "eine kontinuierliche Entwicklung bei den Universitäten möglich", betonte Mitterlehner. Addiere man 385 Mio. Euro für Forschung, das Institute of Science and Technology (IST) Austria und den Ausbau der Fachhochschul-Studienplätze sei das dann "unsere Milliarde" für Wissenschaft und Forschung, wie sie von der Universitätenkonferenz (uniko) gefordert wurde. Die Rektoren hatten dabei 630 Mio. als Bedarf an Inflationsabgeltung angemeldet.

Angesichts der Budgetsituation sei auch die Forderung nach 615 Mio. bereits "ein hohes Risiko" und er sei froh, betonte Mitterlehner, "dass wir nicht im Juli abschließen müssen". Diese geforderten Mittel müssten allerdings, wenn schon in "Sonntagsreden" immer von einer Wissensgesellschaft gesprochen werde, auch zur Verfügung gestellt werden. Die Unis zum Sparen aufzufordern, noch bevor die Regierung die Steigerung der Hochschulausgaben auf zwei Prozent des BIP geschafft hat, "wäre eine problematische Konstellation".

Mittel sinnvoll umschichten

Spätestens bis November soll feststehen, wie viel Geld den Unis ab 2016 zur Verfügung stehen wird. Dabei betonte Mitterlehner, dass die Unis auch überlegen sollten, wie sie das zusätzliche Geld einsetzen. Es gebe stets fünf bis zehn Prozent der Mittel, die umgeschichtet werden können. Einfluss bei der Verteilung der Mittel soll haben, wie die Unis untereinander und mit anderen Institutionen wie den Fachhochschulen kooperieren und wie sie die Internationalisierung vorantreiben wollen. Weiteres Kriterium ist es, wie die Unis (unter Berücksichtigung eines bis Ende 2014 geplanten "Universitätentwicklungsplans") ihr Profil schärfen - dabei gehe es jedoch nur um sanfte Lenkung, nicht darum, Institute zuzusperren, wie Mitterlehner betont.

Ernst werden soll es im kommenden Jahr auch in Sachen Zugangsbeschränkungen - ein Regulativ der Studentenströme, zu dem sich Mitterlehner wegen der Verweigerung von neuen Studiengebühren durch die SPÖ gezwungen sieht. "Ich bin für einen möglichst freien Zugang, aber keinen beliebigen Zugang", sagte der Minister mit Verweis auf hohe Dropout-Quoten und viele inaktive Studenten.

Studienplatzfinanzierung frühestens ab 2019

Die Verhandlungen seien nötig, weil es für die derzeitige Regelung für die Studienfelder Architektur, Biologie, Informatik, Pharmazie und Wirtschaftswissenschaften einen "Selbstzerstörungsmechanismus" gebe. Anfang Jänner soll auf Basis der Evaluierung der bisherigen Regelung mit der SPÖ darüber verhandelt werden, es könnte auch das bisherige Zahlengerüst verändert werden. Neben einer Verlängerung der bisherigen Regelung erwägt Mitterlehner nach wie vor die Ausweitung auf weitere Massenfächer wie Rechtswissenschaften und Sprachstudien frühestens ab Herbst 2015. Bis zur Umsetzung einer echten Studienplatzfinanzierung - also neben Platzbeschränkungen auch ein fixes Budget pro Kopf - wird es allerdings noch länger dauern. "Das ist nicht aus der Welt, nur nicht sofort möglich." Diese soll es frühestens ab 2019 geben.

Weitere Pläne des Ministers: Er will - etwa über die Leistungsvereinbarungen - prekäre Dienstverhältnisse an den Unis bekämpfen. Änderungsbedarf sieht Mitterlehner außerdem bei der Rot-Weiß-Rot-Karte: Er fordert eine Ausweitung auf Drittstaaten-Bürger mit Bachelorabschluss, außerdem müsse das Mindesteinkommen für einen Aufenthalt gesenkt werden. "Die SPÖ befürchtet einen Schwung von Interessenten, den wir nicht sehen."