Erstellt am 25. Januar 2013, 09:42

Monitoringausschuss mahnt Behinderten-Rechte ein. Der unabhängige und weisungsfreie Monitoringausschuss zur Überwachung der Umsetzung der UNO-Konvention über die Rechte von Behinderten hat bedauert, dass die Verpflichtungen durch die Konvention auch bei den öffentlichen Stellen "noch nicht wirklich angekommen" seien.

Zur Umsetzung der Konvention seien "dringlichst weitere Schritte notwendig", erklärte Ausschuss-Vorsitzende Marianne Schulze.

Der Ausschuss hat einen Bericht über seine erste - kürzlich ausgelaufene - Funktionsperiode vorgelegt. In bisher fast 50 Stellungnahmen habe man auf Versäumnisse in der Umsetzung der Verpflichtungen hingewiesen. "Trotzdem kann man leider nicht behaupten, dass in zentralen gesellschaftlichen Feldern wie Bildung, Schaffung der Voraussetzungen für selbstbestimmtes Leben oder Bewusstseinsbildung Substanzielles bewegt werden konnte", meinte Schulze.

Die Beobachtungen seien auch dem Nationalrat und den Landtagen sowie der Bundes- und den Landesregierungen übermittelt worden, demnächst werde man an das internationale Organ der Vereinten Nationen in Genf berichten.