Erstellt am 03. Juli 2013, 10:28

Morales in Wien: Grenzbeamte überprüften Maschine. Die Maschine von Boliviens Staatspräsident Evo Morales ist nach ihrer Landung am Mittwoch in den frühen Morgenstunden von österreichischen Grenzbeamten durchsucht worden.

APA13524790-2 - 03072013 - SCHWECHAT - …STERREICH: ZU APA 012 AI - Der bolivische PrŠsident Evo Morales hŠlt einen Zettel mit dem Namen Edward Snowden am Mittwoch, 3. Juli 2013, wŠhrend eines Pressestatements im General Aviation Center am Flughafen Wien-Schwechat. Das Flugzeug des bolivischen PrŠsidenten Morales ist wegen des Verdachts zu einer Zwischenlandung in …sterreich gezwungen worden, den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden an Bord zu haben. Snowden befand sich allerdings nicht an Bord. APA-FOTO: HELMUT FOHRINGER  |  NOEN, HELMUT FOHRINGER (APA)
Boliviens Präsident Evo Morales hat am Mittwoch einen unfreiwilligen Stopp in Österreich einlegen müssen. Wegen Gerüchten um den Mitflug des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden musste seine aus Moskau kommende Maschine in Wien zwischenlanden. Zuvor hatten mehrere europäische Staaten dem Staatschef das Überflugrecht verweigert. Nach einer Überprüfung der Maschine durch die Flughafenpolizei in Schwechat konnte aber Entwarnung gegeben werden: Snowden sei nicht an Bord gewesen, bestätigten das Außen- sowie Innenministerium auf Anfrage. Noch am Vormittag gewährte Spanien als letztes Land Morales doch noch den Überflug.

Morales, der seit 2006 im Amt ist, gab sich in der Nacht vor Journalisten zwar geduldig - "Wir müssen abwarten" - jedoch erklärte er, dass er so etwas noch nie erlebt habe. Heftige Kritik übte Morales an Spanien, Italien, Frankreich und Portugal - die Länder, die dem Staatsoberhaupt zuvor die Überfluggenehmigung verweigert hatten. Morales sagte, er sei "in Geiselhaft" genommen worden.

Die für seine Festhaltung in Wien verantwortlichen Länder hätten einen "historischen Fehler" begangen. Er verstehe nicht, warum dies gemacht worden sei. Dass Frankreich das Überflugrecht "in letzter Minute" verweigerte, sei "eine große Überraschung" gewesen, kommentierte auch der bolivianische Verteidigungsminister Ruben Saavedra, der Morales begleitete.

Auf ausdrückliche Nachfrage von Medienvertretern bekräftigte Morales, dass sich der US-Geheimdienstenthüller Snowden nicht an Bord seiner Maschine befinde. Er kenne auch Snowden nicht. Er wisse nicht einmal, wie man dessen Namen richtig ausspreche, sagte er.

Saavedra bezeichnete die Gerüchte um Snowdens Anwesenheit in der Präsidentenmaschine als "absolute Lüge" und "Komplott" der USA. Würde der von den USA gesuchte Snowden um Asyl in Bolivien bitten, würde man den Antrag entsprechend der nationalen Normen prüfen, strich Morales hervor. Allerdings liege kein solcher Antrag vor.

Morales verweigerte nach eigenen Aussagen eine Inspektion der Präsidentenmaschine, wie dies zuvor von Spanien gefordert wurde. Dies wäre eine Verletzung der Souveränität seines Landes, so Morales. Entsprechend habe er auch das Ansinnen des spanischen Botschafters in Wien abgelehnt "einen Kaffee" an Bord des Flugzeugs zu trinken.

Zwar habe es keine Durchsuchung der Maschine gegeben, jedoch eine "Freiwillige Nachschau", wie die Sprecher des Innen- sowie Außenministeriums bestätigten. In Absprache mit dem Piloten und mit Zustimmung von Morales hätte die Polizei die Maschine des Präsidenten kontrolliert und "Nachschau gehalten", allerdings hätten sich die insgesamt elf Insassen - fünf Crew-Mitglieder und sechs Fluggäste - zu diesem Zeitpunkt nicht mehr an Bord befunden.

Gegenüber Österreich sprach Morales seinen ausdrücklichen Dank aus, er sei hier exzellent behandelt worden. Zugleich bedankte er sich bei den Pressevertretern für die umfangreiche Berichterstattung über seinen Fall. Bundespräsident Heinz Fischer, der Morales auf dem Flughafen traf, lud er zuvor zu einem Besuch in La Paz ein. Er habe sich persönlich vergewissern wollen, dass alle Abläufe im Zusammenhang mit dem Aufenthalt Morales' in Wien völlig korrekt gewesen seien, und dass er gut behandelt worden sei, begründete Fischer das Treffen mit seinem Amtskollegen. Auch Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) traf mit dem bolivianischen Präsidenten zusammen, nachdem dieser um ein Gespräch ersucht hatte, wie Sprecher Alexander Schallenberg mitteilte.

Morales' Maschine landete nach Angaben des Innenministeriums gegen 21.40 Uhr in Wien. Nach rund 13 Stunden hob die Präsidentenmaschine gegen 11.30 Uhr vom Wiener Flughafen wieder Richtung Bolivien ab. Auf den zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln war eine Zwischenlandung geplant.