Erstellt am 18. März 2012, 16:36

Moser rät Amon weiterhin zum Rückzug. Die Vorsitzende des Korruptions-Untersuchungsausschuss, Gabriele Moser (Grüne), hat dem ÖVP-Fraktionsführer Amon, der mittlerweile selbst im Visier der Justiz steht, nahegelegt, "seine Position ruhend zu stellen".

Eine Ladung Amons vor den Ausschuss hält sie aber für unwahrscheinlich, da SPÖ und ÖVP keine amtierenden Abgeordneten als Auskunftspersonen wollten.

"Wir wollten ja auch andere Abgeordnete laden, da hat es Nein gegeben", sagte sie. Seitens der Regierungsparteien sei das "in Stein gemeißelt", wobei sie selbst nicht verstehen will, "warum soll es zwei unterschiedliche Kategorien geben - amtierende Abgeordnete und alle anderen". Sie hoffe aber weiterhin, dass es auch den Regierungsparteien im Ausschuss darum gehe, die diversen Malversationen möglichst lückenlos aufzuklären. Den U-Ausschuss verglich Moser mit einem Schnellkochtopf: "Das ist wie ein Kelomat. Wir müssen den Druck steigern, damit die Sache gar wird."

Amon sei geschäftsordnungsgemäß weiterhin "Mitglied des Ausschusses und kann weiterhin seine Arbeit leisten", sagte Moser zur Debatte um den ÖVP-Fraktionsleiter, gegen den wegen einer 10.000 Euro-Zahlung der Firma "Valora" an die ÖAAB-Zeitschrift "Freiheit" im Jahr 2007 wegen Geldwäsche ermittelt wird. "Bisher leistet er sie ja sehr seriös." Es sei auch "Sache der ÖVP-Fraktion, wen sie in den Ausschuss bringt, wen sie arbeiten lässt und wen sie abzieht. Das muss sie auch politisch verantworten". Sie selbst allerdings würde in seiner Situation "versuchen, meine Position ruhend zu stellen, bis der Sachverhalt gelöst ist". Die inkriminierte Summe sei "nicht besonders erheblich, aber sie ist symptomatisch".

Dass Amon die Staatsanwaltschaft "attackiere", halte sie nicht für klug. Den Rechtsstaat in Frage zu stellen, passe nicht zum Image einer staatstragenden Partei, wie es die ÖVP bemühe. Amon habe allerdings über die Medien vom Auslieferungsbegehr erfahren, daher "verstehe ich zum Teil seinen persönlichen Zorn", so Moser. "Aber es geht ums Politische."

FPÖ und BZÖ forderten unterdessen strengere Anti-Korruptionsbestimmungen gefordert. Mosers Vorsitz-Führung im Untersuchungsausschuss wurde vom FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz sowie vom Bündniskoordinator des BZÖ, Markus Fauland, distanziert bewertet.

Der U-Ausschuss habe genügend Material geliefert, um "endlich strengere Regelungen" gegen Korruption, auch in Sachen Parteienfinanzierung, zu beschließen, so Rosenkranz. Moser selbst attestierte er nicht "allzu viel Entschlossenheit", sie sei mit der "Bändigung ihrer Problemkinder Petzner und Pilz nach wie vor sehr belastet". Just den BZÖ-Abgeordneten Petzner lobte indes naturgemäß Fauland. Dass dieser "sogar den Grünen zu unbequem wird", sehe das Bündnis als "Kompliment". Im übrigen findet auch Fauland, dass es an der Zeit sei, "Konsequenzen aus dem U-Ausschuss zu ziehen".