Erstellt am 13. Oktober 2011, 21:14

Moser will bis Ende 2012 U-Ausschuss-Endbericht. Die Favoritin auf den Vorsitz des anstehenden Untersuchungsausschusses im Nationalrat zu den diversen Korruptions-Thematiken, Gabriela Moser (Grüne), will bis spätestens Weihnachten 2012 einen Abschlussbericht vorlegen können. Es sei in ihrem Interesse, kurz gefasst zu arbeiten, sagte die Grüne Abgeordnete bei einer Diskussionsveranstaltung im Hohen Haus.

Die Favoritin auf den Vorsitz des anstehenden Untersuchungsausschusses im Nationalrat zu den diversen Korruptions-Thematiken, Gabriela Moser (Grüne), will bis spätestens Weihnachten 2012 einen Abschlussbericht vorlegen können. Es sei in ihrem Interesse, kurz gefasst zu arbeiten, sagte die Grüne Abgeordnete bei einer Diskussionsveranstaltung im Hohen Haus.

Ex-Nationalratpräsident Andreas Khol (ÖVP) äußerte die Befürchtung der Vorverurteilung, hofft aber, dass der Ausschuss dazu beitragen wird, dass mit "weit verbreiteten Praktiken" aufgeräumt wird. Man könne einem derartig umfangreichen Ausschuss eigentlich kein Zeitlimit geben, sagte Khol auf eine entsprechende Frage und verwies auf die geplanten sieben Untersuchungsgegenstände. Er glaube aber, dass viele der Themen wirklich in einem parlamentarischen U-Ausschuss behandelt werden sollten; man solle "rasch und zügig" arbeiten, so Khol. Das will auch Moser, sie räumte aber ein, dass die Themenvielfalt den Ausschuss zu überfrachten drohe. Daher gelte es, vor allem die politische Verantwortung in den einzelnen Bereichen zu beleuchten, die strafrechtlichen Belange sollten weitgehend ausgeschieden werden.

Sie wolle vor allem dafür sorgen, dass der Ausschuss zu keinem Tribunal verkomme, sagte die Grüne Abgeordnete. Probleme sieht sie betreffend der Geheimhaltung von vertraulichen Akten, da es hier nach wie vor keine Sanktionen gebe. Sofern sie den Vorsitz tatsächlich bekommen sollte, will sie auch dafür sorgen, dass die Fragen der Fraktionsmitglieder an die geladenen Auskunftspersonen "eine gewisse Linie" nicht unterschreiten, betonte sie.