Erstellt am 21. Juni 2012, 10:45

Motorola-Manager blieb U-Ausschuss fern. Der parlamentarische U-Ausschuss zur Untersuchung von Korruptionsverdacht u.a. zum Thema Blaulichtfunk hat am Donnerstag vergeblich auf den ersten Zeugen gewartet: Der Motorola- und Tetron-Manager Hans-Joachim Wirth erschien nicht zur Befragung.

Wirth sei unentschuldigt ferngeblieben, obwohl ihm die Ladung nach Deutschland zugestellt worden sei, informierte Ausschuss-Vorsitzende Moser (Grüne). Während es in Österreich rechtliche Mittel gibt, eine geladene Auskunftsperson zum Kommen zu bewegen, ist dies im Ausland nicht möglich. Für Moser ist das unentschuldigte Fernbleiben des Deutschen eine "sehr unfreundliche Geste" und wirft "ein schlechtes Licht auf die Unternehmensmoral des Konzerns". ÖVP-Abgeordneter Hornek bezeichnete es als "irritierend", dass der Ladung des österreichischen Parlaments nicht Folge geleistet wurde. FPÖ-Fraktionsführerlter Rosenkranz meinte, dass die Gefahr bestehe, dass durch das Fernbleiben von Zeugen die Ausschussarbeit durchlöchert werde.

SPÖ-Fraktionsführer Pendl hingegen meinte, man müsse wegen des Fehlens eines Zeugen zunächst "die Kirche im Dorf" lassen. Im Juli werde es vermutlich urlaubsbedingt zu weiteren Absagen kommen. BZÖ-Abgeordneter Petzner stellte fest, in Deutschland habe der U-Ausschuss eben keine Zugriffs- und Sanktionsmöglichkeiten gegen das Fernbleiben eines Zeugen, aber "einen Versuch war es wert".

Der deutsche Motorola-Manager Wirth soll den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly als "Türöffner" zum österreichischen Markt eingeschaltet haben, um bei der Neuvergabe des Blaulichtfunks unter dem damaligen Innenminister Strasser zum Zug zu kommen. Laut Medienberichten ist Wirth vom Unternehmen suspendiert. Der ÖVP-nahe Lobbyist Mensdorff-Pouilly soll von den Partnern des 2004 siegreichen Tetron-Konsortiums 4,4 Mio. Euro erhalten haben, davon bis zu 2,6 Mio. Euro von Motorola, 1,1 Mio. Euro von der Telekom und 720.000 Euro von Alcatel. Mensdorff-Pouilly weist alle Korruptionsvorwürfe zurück

Weitere für heute geladene Zeugen sind Josef Neureiter von Motorola, Anton Lerchner vom Rechnungshof, Telekom-Mitarbeiter Matthias Maierhofer sowie der Berater für Motorola bei der Vergabe, Herbert Martin, und Verena Karimi, PR-Beraterin und Ex-Frau von Christoph Ulmer, ehemaliger Kabinettschef von Ex-Innenminister Strasser.