Erstellt am 31. Juli 2012, 14:35

"Müssen Causa BEGAS restlos aufklären!". Landeshauptmann Hans Niessl will den Energieversorger vom Bundesrechnungshof prüfen und null Toleranz gelten lassen.

Viel an Erklärungsbedarf: Landeshauptmann Hans Niessl im Sommergespräch mit BVZ-Leiter Markus Stefanitsch.  |  NOEN, SEEBACHER
BVZ: Sind Sie von Ihren SPÖ-Aufsichtsräten in der BEGAS enttäuscht, dass diese die überteuerten Verträge der Ex-Vorstände nicht korrigiert haben?
Niessl: Zum einen hat es keine SPÖ-Mehrheit im Aufsichtsrat gegeben – 49 Prozent gehörten der EVN, der Rest den burgenländischen Gemeinden. Aus dieser Konstellation konnte sich keine SPÖ-Mehrheit ergeben. Grundsätzlich waren die Verträge im Großen und Ganzen in Ordnung. Die Sauerei ist abseits durch die Hintertür passiert. Es steht in keinem Vertrag, dass die Wochenstundenanzahl auf 35 Stunden reduziert wird, dass die Überstunden und die Urlaube abgegolten werden und dass die Bonuszahlungen deutlich überhöht waren. Hier ist alles auf Punkt und Beistrich zurückzubezahlen, genauso wie die überhöhte Pensionsregelung.

BVZ: Aber in der Bevölkerung versteht man nicht, wie dies über Jahre vom Aufsichtsrat „übersehen“ werden konnte. Wie kann man sich dann in anderen landesnahen Betrieben sicher sein, dass dies nicht auch der Fall ist?
Niessl: Hier ist das Land Burgenland Vorbild. Wir haben als einziges Bundesland eine Gehaltspyramide installiert, die von Prof. Wolfgang Mazal erarbeitet wurde. Dort ist klar geregelt, wie viel Manager in Unternehmen aufgrund der Größe, der Mitarbeiter sowie der Verantwortung verdienen dürfen, inklusive Prämien.

BVZ: Bei der BEGAS ging es laut Ihrer Aussage über die Hintertür, wie kann man sich sicher sein, dass dies in anderen Unternehmen nicht auch passiert?
Niessl: Weil wir einen Verhaltenskodex haben, wo auszuschließen ist, dass überhöhte Zahlungen fließen können. Durch diesen Kodex haben wir nach dem Kauf um 100 Millionen Euro diese ganze Causa BEGAS aufgedeckt. Wer sich nicht an den Kodex hält, wird fristlos entlassen.

BVZ: Dennoch klingt es unglaubwürdig, dass dem BEGAS-Aufsichtsrat über die Jahre hinweg nichts aufgefallen ist…
Niessl: Wenn das Land die BEGAS nicht gekauft hätte, wäre das alles nicht aufgetaucht. Wir haben beim ersten Verdacht sofort beauftragt, den Betrieb genauestens zu durchleuchten. Bei den ersten Ungereimtheiten wurde die fristlose Entlassung ausgesprochen.

BVZ: Wenn alles am Aufsichtsrat vorbeigeschummelt wurde, heißt das in letzter Konsequenz, dass die Handlungen der beiden Ex-Vorstände auf jeden Fall strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen werden …
Niessl: Ich gehe davon aus, dass der neue Aufsichtsrat (nach Fusion von BEWAG und BEGAS) den Prüfbericht eins zu eins an die Staatsanwaltschaft weiterleiten wird,die Staatsanwaltschaft alles prüft und die notwendigen Konsequenzen ziehen wird.

BVZ: Moralisch äußerst unappetitlich war es seitens der BEGAS auch, auf das Sterben von Personen zu spekulieren, um Profit zu machen ...
Niessl: Ich wusste gar nicht, dass es so etwas gibt. Und jeder der einen klaren Menschenverstand hat, macht so was schon aus moralischen Aspekten nicht. Ich lehne Spekulationen sowieso gänzlich ab. Wir brauchen ehrliche und harte Arbeit.

BVZ: Die BEGAS hat den Gemeinden gehört, wo ja fast ausschließlich rote oder schwarze Bürgermeister sitzen. Machen Sie es sich da nicht zu leicht, da hätten Sie doch sicher mehr Einfluss nehmen können?
Niessl: Wie bereits gesagt, hat die BEGAS der EVN und den Gemeinden gehört. Die EVN hat höchstrangige Manager in den Aufsichtsrat entsandt und die Gemeinden wählten ihre Vertreter selbst. Die Landesregierung hatte darauf keinen Einfluss. Prinzipiell null Toleranz für Mitarbeiter, ob rot, schwarz, grün oder blau, der nicht ordnungsgemäß arbeitet. Es gibt keinen Fall in meiner 27-jährigen Tätigkeit in der Politik, dass irgendjemand, der gegen das Gesetz gehandelt hat, gedeckt wurde.

BVZ: Schmerzt es Sie besonders, dass mit Ex-BEGAS-Vorstand Simandl auch ein SPÖ-Mann nicht genug kriegen konnte?
Niessl: Mich schmerzt es immer, wenn Menschen gegen Gesetze arbeiten und nicht ordnungsgemäß tätig sind - unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Und es geht auch um Personen, die der ÖVP nahestehend sind.

BVZ: Die FPÖ bezeichnet Sie als Lügner, die Grünen schalten die Staatsanwaltschaft ein. Unabhängig von der schärferen Gangart, fühlen Sie sich in irgendeiner Form mitverantwortlich für den Skandal?
Niessl: Ich kann nicht bei einem Unternehmen, wo ich keine Aktien besitze und die Aktiengesellschaft nicht dem Land gehört, verantwortlich gemacht werden. Da kann ich nur Empfehlungen abgeben. Von der FPÖ ist das nur ein billiges Ablenkungsmanöver. Denn wenn in Kärnten gegen alle Regierungsmitglieder der Freiheitlichen Verfahren laufen, ist es klar, dass sie nervös werden.

BVZ: Können Sie definitiv ausschließen, dass BEGAS-Gelder in Ihre Partei geflossen sind?
Niessl: Ich kann für die SPÖ ausschließen, dass es Parteienfinanzierung gegeben hat, verstehe aber nicht, dass die Grünen nicht schon vor sechs Jahren die Staatsanwaltschaft eingeschaltet haben, wenn Ihnen nicht gesetzliche Angebote gemacht wurden.

BVZ: Aber die Grünen reden nicht von illegaler Parteifinanzierung, sondern, dass eine legale Parteispende nicht anzeigepflichtig sei?
Niessl: Das hat sich von den Grünen vorher anders angehört und warum sie sechs Jahre dazu geschwiegen haben, wundert mich.

BVZ: Das Image des Burgenlandes ist schwer angepatzt. Welche Schritte wollen Sie als Landeshauptmann setzen, um das Image wieder aufzupolieren?
Niessl: Noch in diesem Sommer werde ich eine Sondersitzung der Landesregierung einberufen, damit die gesamte Causa BEGAS vom Bundesrechnungshof geprüft wird und damit noch mehr Transparenz in die Sache kommt und alles restlos aufgeklärt wird.

BVZ: Würden Sie die Hand ins Feuer legen, dass kein Manager eines landesnahen Betriebes mehr verdient als der Landeshauptmann?
Niessl: Das ist der Auftrag an alle Aufsichtsräte. Alle Verträge im Land von landesnahen Unternehmen haben wir reduziert oder uns von Leuten getrennt. Was in einem Verband passiert, ist nicht mein Einflussbereich.