Erstellt am 27. September 2011, 11:51

Muzicant kritisiert Haltung zu Palästina. Scharfe Kritik an der Haltung der österreichischen Parlamentsparteien, die mit Ausnahme der ÖVP den palästinensischen Anspruch auf Anerkennung als Staat und UNO-Mitgliedschaft befürwortet haben, kommt vom Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Muzicant

 SPÖ, Grüne, BZÖ und FPÖ wüssten wohl nicht, "wofür sie da eintreten", nämlich für einen "judenreinen islamischen Apartheidstaat".

Der vorliegende Verfassungsentwurf des Staates Palästina sehe vor, dass es sich um einen islamischen Staat handelt, dessen Gesetze auf der Scharia beruhen (wörtlich: "Die Scharia ist eine wichtige Grundlage der Gesetzgebung"). Dieser neue Staat würde es Juden verbieten, Land zu besitzen oder gar in ihm zu wohnen. 1938 nannte man dies "judenrein", so Muzicant. Die Verfassung würde allen Palästinensern, ganz gleich ob sie jemals in Palästina gelebt haben, ein Rückkehrrecht zusichern. Juden, die seit Jahrtausenden in Hebron lebten und 1929 gewaltsam vertrieben, sofern sie nicht ermordet wurden, hätten kein solches Recht.

"Es handelt sich bei dem neuen Staat Palästina also um einen Apartheidstaat mit rassistischer, religiöser und ethnischer Diskriminierung", erklärte der IKG-Präsident. Würden die Waffenstillstandslinien von 1967 tatsächlich die Grundlage dieses Staates bilden, würde Juden der Zugang zu ihren heiligsten Stätten (Klagemauer in Jerusalem, Grab der jüdischen Patriarchen in Hebron, Grab Josephs in Nablus) "wie in der Zeit der jordanischen Besetzung zwischen 1948 und 1967 verwehrt".

Neben sieben ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung, unter ihnen Ex-Vizekanzler Busek und die Ex-Außenminister Willibald Pahr und Erwin Lanc hatte auch der frühere Generalsekretär des Europarates Walter Schwimmer (V), der 17 Jahre lang Präsident der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft war, zur Unterstützung der Aufnahme Palästinas in den Grenzen von 1967 als 194. Vollmitglied in die Vereinten Nationen aufgerufen.