Erstellt am 24. März 2015, 14:25

Lob, Kritik und weitere Forderungen an die Regierung. Die Bundesregierung ist nach ihrer Klausur in Krems mit Lob, Kritik und weiteren Forderungen konfrontiert.

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Darin enthalten ist zum Beispiel eine Wohnbau-Initiative und eine gesetzliche Grundlage für Crowdfunding. In Sachen Bildungsreform hat sich die Koalition mit dem 17. November eine Deadline gesetzt.

War der erste Tag am Montag gekennzeichnet vom Konfliktthema Pensionen, wo man sich aber immerhin auf die Einführung einer Teilpension und die gesetzliche Verankerung des Pensionsmonitorings verständigen konnte, stand am Dienstag die Wirtschaft im Mittelpunkt.

Keine wirklichen Überraschungen

Wirkliche Überraschungen brachte Tag zwei nicht: Das Wohnpaket fußt auf einer Einigung der Sozialpartner vom vergangenen Dezember und soll mittels Haftungen der Regierung in den nächsten fünf bis sieben Jahren 30.000 Wohnungen bringen. Geht es nach Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), sollen bei den Haftungen jene Länder bevorzugt werden, die die Wohnbauförderung zweckwidmen, das ist aber noch zu verhandeln.

Kommen soll weiters eine Reform bei den gemeinnützigen Stiftungen, hier soll etwa die Absetzbarkeit von Spenden an solche Stiftungen ausgeweitet werden. Um internationale Spitzenforscher anzulocken, wird ein pauschaler Zuzugsfreibetrag geschaffen, die Forschungsprämie steigt wie angekündigt von zehn auf zwölf Prozent.

Ein Geschenk an die KMU sind gesetzliche Rahmenbedingungen fürs Crowdfunding, die auch Anlegerschutz bringen sollen, indem man grundsätzlich (mit Ausnahmen) maximal 5.000 Euro pro Jahr investieren darf. Im Vergaberecht soll zudem das Bestbieterprinzip gestärkt werden, also nicht automatisch der Billigstbieter zum Zug kommen.

Keine konkreten Ergebnisse im Bildungsbereich

Keine konkreten Ergebnisse wurden im Bildungsbereich präsentiert, aber immerhin eine Deadline für die Neugestaltung der Schulverwaltung unter dem Motto mehr Schulautonomie. Da soll nun wieder, ähnlich wie beim Steuerreform-Liefertermin, ein 17. Glück bringen, diesmal im November. Sowohl Faymann als auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigten sich überzeugt, den Termin einhalten zu können.

Die entsprechende Arbeitsgruppe der Regierung ist ohnehin schon länger am tagen, bis Juni will man nun Details aus einem bereits vorliegenden Expertenpapier beackern, dann geht es ums Dienstrecht, bevor dann eben am 17. November die politische Einigung präsentiert werden soll.

Verdreifachung der sprachlichen Frühförderung

Der Bildungsreform-Gruppe wurde aus dem Integrationsbereich außerdem als Ziel mitgegeben, politische Bildung ab dem sechsten Schuljahr als Pflichtmodul zu etablieren, die verpflichtende Mitwirkung der Erziehungsberechtigten auszuweiten und Vorbereitungsklassen für Schüler mit Sprachschwierigkeiten zu ermöglichen. Den Begriff "Ghettoklassen" wies die Regierungsspitze freilich zurück.

Bereits am Dienstag im Ministerrat im Rahmen der Klausur beschlossen wurde eine Verdreifachung der sprachlichen Frühförderung, gemeinsam mit den Ländern werden in den kommenden drei Jahren 90 Mio. Euro aufgewendet.

Ebenfalls am Rande der Klausur fixiert wurde ein Abkommen zwischen Innenministerium und Verteidigungsressort, wonach die Cobra künftig zur Terrorbekämpfung auch auf Hubschrauber des Bundesheers zurückgreifen kann.

Lob, Kritik und weitere Forderungen

Die Wirtschaftskammer hielt zur Beschäftigung Älterer in einer Aussendung fest, dass die Wirtschaft statt Strafzahlungen positive Signale brauche. "Ein Modell, welches Arbeitgeber bestraft, weil die von ihnen beschäftigten Mitarbeiter offenbar das 'falsche Alter' haben, hätte die Stimmung in der Wirtschaft nur noch weiter verschlechtert", erklärte WKÖ-Präsident Christoph Leitl. Er zeigte sich erfreut darüber, dass die Regierung auf ein "überaus bürokratisches und diskriminierendes Quotenmodell" zur Beschäftigung Älterer verzichtet habe.

Die Industriellenvereinigung (IV) sah einige positive Schritte gesetzt, um der Wirtschaft zu mehr Schwung zu verhelfen. Verbesserte Regelungen für Crowdfunding, KMU-Finanzierungesellschaften oder das Wohnbaupaket seien zu begrüßen, so IV-Präsident Georg Kaspsch.

IV gegen Bonus-Malus-Quotensystem

Die Senkung der Arbeitszusatzkosten sei rasch umzusetzen, die Einführung eines Bonus-Malus-Quotensystems lehnt die IV weiterhin ab. Im Pensionsbereich sieht die IV den Öffentlichen Dienst gefordert und so meinte Generalsekretär Christoph Neumayer: "Während der öffentliche Dienst in vielen Bereichen einfache Reformen verweigert, sollen Unternehmen sachlich unbegründet zur Kassa gebeten werden."

Blecha und ÖAAB loben Teilpensions-Modell

Erfreut über das Teilpensions-Modell und das Pensionsmonitoring für alle auf gesetzlicher Basis zeigte sich der SPÖ-Pensionistenverband. Am Bonus-Malus-System für Unternehmen führe kein Weg vorbei, meinte Pensionstenverbands-Präsident Karl Blecha und polterte: "Wir verstehen überhaupt nicht, warum dies durch die Blockade des ÖVP-Wirtschaftsbundes auf den Februar 2016 verschoben wurde." Seniorenbundobmann Andreas Khol wollte die Teilpension am Dienstag noch nicht kommentieren, ohne die genauen Details der geplanten Regelung zu kennen.

Der ÖAAB begrüßt die Einigung auf die Teilpension, werde damit doch eine "langjährige Forderung" umgesetzt. Die Teilpension sei ein "wichtiger Schritt" für ein sicheres und stabiles Pensionssystem und werde Anreize schaffen, länger in Beschäftigung zu bleiben, hieß es in einer Aussendung.

Die Bausozialpartner wiederum zeigten sich über die angekündigte Wohnbauoffensive erfreut und sprachen von einem wichtigen Zeichen, um die Konjunktur zu beleben. Weitere konjunkturbelebende Maßnahmen seien aber parallel notwendig, um die hohe Arbeitslosigkeit am Bau zu bekämpfen.

"Null Fortschritt" in Sachen Bildung

Das Rote Kreuz sieht den Ausbau der sprachlichen Frühförderung positiv. Die Grünen orten bei diesem Thema jedoch nur einen "wiederholten Aufguss". In Sachen Bildung gebe es "null Fortschritt", kritisierte Bildungssprecher Harald Walser.

Das präsentierte Gemeinnützigkeitspaket werde zivilgesellschaftliches Engagement massiv stärken, zeigte sich der Fundraising Verband überzeugt. Er fordert jedoch eine Nachbesserung bei der Vermögensausstattung von neuen Stiftungen, um noch mehr Stifter zu motivieren, gemeinnützige Stiftungen zu gründen.