Erstellt am 24. Dezember 2014, 05:23

von Wolfgang Millendorfer

Thema Dienstwagen: „Auto ist auch ein Büro“. Zu viele Dienstautos im Land. Politik reagiert und bemüht sich um „transparente Budgetierung“.

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Jede Menge Kritik enthält der neueste Bericht des Landesrechnungshofes (LRH), in dem das Beschaffungswesen des Landes unter die Lupe genommen wird. Der brisanteste Punkt: Obwohl in den Jahren 2008 bis 2013 laut Verfügung der Landesamtsdirektion nur 100 Dienstautos angeschafft werden durften, waren es am Ende 168.

Seitens des Landes heißt es auf Anfrage der BVZ, die Anschaffung der Dienstwägen sei entsprechend des Bedarfs erfolgt. Der abgeschlossene Rahmenvertrag stelle „keine Obergrenze für Beschaffungsvorgänge dar“. Zudem soll 2015 eine Neuausschreibung des Fuhrparkmanagements erfolgen.

Dienstautos auf dem Prüfstand

Die LRH-Kritik ist damit aber noch nicht zu Ende. Bemängelt wird auch, dass es keine zentrale Stelle gibt, in der die Beschaffung von Dienstwägen überwacht wird. Die Zentralisierung sei schrittweise bereits erfolgt, hält das Land dazu fest.

Weiters überlegt man den Aufbau eines elektronischen Monitoring-Systems. „Ganz genau ansehen“ will man sich außerdem, ob der amtsführende Landesschulratspräsident Heinz Josef Zitz wie sein Vorgänger Gerhard Resch weiterhin über ein Dienstauto mit Chauffeur verfügen kann. Vom Rechnungshof wurde das grundsätzlich in Frage gestellt.

Seitens des Landesschulrates will man zunächst die Entscheidung in der Regierung abwarten, verweist zugleich aber auf die zahlreichen Termine, die der Schul-Präsident wahrzunehmen habe: „Im Dienstwagen wird ja während der Fahrt auch gearbeitet.“ So sehen es übrigens viele Landespolitiker: „Das Auto ist gewissermaßen auch ein Büro.“