Erstellt am 09. Juni 2015, 07:58

von APA/Red

Nichts Neues nach SPÖ-Präsidium. Nicht unerwartet hat das SPÖ-Präsidium zu den Folgen von Rot-Blau im Burgenland keine wesentlichen Ergebnisse gebracht.

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Die SPÖ legte sich bloß ein weiteres Mal fest, dass es auf Bundesebene keine Koalition mit den Freiheitlichen geben soll. Die Nachfolge von Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos blieb ungeklärt.

Parteichef Werner Faymann nannte nach dem rund dreistündigen Präsidium auch bloß eine Deadline, bis die Besetzung der Bundesgeschäftsführung geklärt sein soll. Spätestens beim nächsten Bundesparteivorstand am 3. Juli will der SPÖ-Chef seinen Personalvorschlag unterbreiten.

Wer die Rolle übernehmen soll, ist offenbar noch nicht geklärt. Nicht einmal fix ist, ob es einen oder zwei Bundesgeschäftsführer geben wird. Auf entsprechende Fragen gab Faymann wohl mit Blick auf die Ära von Laura Rudas und Günther Kräuter zu, dass sich solch eine Konstellation "nicht so wahnsinnig bewährt" habe. Andererseits sei eine Arbeitsaufteilung wohl auch möglich.

Faymann ist gegen Parteitagsbeschluss

Inhaltlich betonte der SPÖ-Chef in seiner kurzen Steh-Pressekonferenz, in der Partei seien sich im Wesentlichen alle einig, mit einer FPÖ, die für Verhetzung stehe, keine Koalition im Bund eingehen zu wollen. Einen Freibrief für die Länder, das auf ihrer Ebene zu tun, wird es wohl nicht geben. Faymann betonte dazu, dass es dafür einen Parteitagsbeschluss bräuchte und er dafür keine Notwendigkeit sehe.

Eine große Spaltung in der Partei sah Faymann ebenso wenig wie eine Führungsdebatte. Dass man manchmal unterschiedlicher Meinung sei, habe es in der SPÖ immer schon gegeben. Hier würden die Vorsitzenden ja auch nicht immer mit 100 sondern manchmal auch nur mit 80 oder 83 Prozent gewählt, spielte Faymann auf seine eigenen schwachen Ergebnisse bei den vergangenen zwei Parteitagen an.

Dass sich Niessl für die FPÖ entschieden hat, erklärte Faymann mit der Gefahr eines Verlusts des Landeshauptmann-Postens durch eine Kooperation von ÖVP, Freiheitlichen und Liste Burgenland. Immerhin habe er dabei im Vorfeld nicht gelogen, sondern die Option schon vor der Wahl genannt. Dazu habe Niessl auch eine Mitgliederbefragung als Entscheidungshilfe gewählt, argumentierte Faymann, freilich nicht ohne hinzuzufügen, dass er selbst keine veranstalten würde.

Ablinger legt Amt zurück

Die ehemalige SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger tritt indes aus der Partei aus. Als Grund nannte sie unter anderem die Koalition von SPÖ und FPÖ im Burgenland, berichtete der "Kurier". Ablinger hatte in einem parteiinternen Konflikt um das nach dem Tod von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer frei gewordene Mandat gegenüber dem Gewerkschafter Walter Schopf das Nachsehen.

"Für mich ist eine Grenze erreicht. Es geht nicht mehr", sagte Ablinger. Ein leichter sei der Parteiaustritt nicht, aber angesichts dessen, wohin sich die SPÖ entwickelt habe, sei er aber unabdingbar. Schon dass Niessl angekündigt hatte, mit der Landes-FPÖüber eine Koalition zu verhandeln, hat Ablinger laut eigener Aussage "erschüttert". Kritik übte die ehemalige Abgeordnete auch an Bundeskanzler Faymann wegen seiner "zurückhaltenden Reaktion".

Im März hatte ein Schiedsgericht der SPÖ Oberösterreich die Entscheidung der Parteigremien bestätigt, dass der Gewerkschafter Schopf und nicht die damalige oö. Frauenvorsitzende Ablinger auf das Mandat der verstorbenen Nationalratspräsidentin Prammer nachrücken soll. Es war von Ablinger mit Verweis auf die Quotenregelung beansprucht worden, obwohl sie hinter Schopf gereiht war.