Erstellt am 14. April 2016, 20:05

von APA/Red

Nachschärfungen bei Entsenderichtlinie. Der Burgenland-Landtag verlangt, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für "Nachschärfungen" der Entsenderichtlinie einsetzt.

 |  NOEN, Bettina Eder
Einen diesbezüglichen Entschließungsantrag beschlossen am Donnerstag SPÖ, FPÖ und Bündnis Liste Burgenland. Die ÖVP stimmte nur einem von drei Teilen des Antrags zu, die Grünen lehnten ihn gänzlich ab.

Die Entsenderichtlinie "in dieser Form" gehöre beendet und sei "absolut falsch", sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Es könne "doch nicht zwei Klassen von Arbeitnehmern geben" - nämlich die einen, wo man als Arbeitgeber aufgrund der Richtlinie nur sehr wenig Lohnnebenkosten bezahlen müsse - während andere die vollen Steuern und die vollen Lohnnebenkosten zahlen müssten.

"Es kann ja nicht so sein, dass ausländische Firmen zu den besseren Konditionen in Österreich tätig sind als einheimische Firmen", stellte Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) fest. Es müsse auch eine steuerliche Erleichterung für österreichische Unternehmen geben, "damit man auch der eigenen Bevölkerung mehr Gehalt zahlen kann", forderte Tschürtz in Richtung Bundesregierung.

Die Politik könne zwar die Rahmenbedingungen schaffen, "eingestellt wird von der Wirtschaft", meinte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich, der darauf hinwies, dass seit der Arbeitsmarktöffnung die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer im Burgenland um über 55 Prozent auf mehr als 22.000 gestiegen sei. Im selben Zeitraum habe es bei der Inländer-Beschäftigung sogar ein kleines Minus von 0,6 Prozent gegeben. Eine temporale und sektorale Einschränkung der Arbeitnehmer-Freizügigkeit dürfe "kein Tabuthema sein".

Die ÖVP lehne diese Forderung nach Verschärfung der Entsenderichtlinie ab, skizzierte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz die Linie der Volkspartei in der Frage. Auf der einen Seite wolle man die Vorzüge einer Richtlinie natürlich behalten - jene Möglichkeiten, die damit ausländischen Arbeitnehmern gegeben werden, wolle man nicht - das sei "ganz einfach Rosinen Picken."

"Dieser Antrag ist eine Stimmungsmache. Er ist die Eröffnung der nächsten Runde des Spiels: Grenzen dicht, wir schauen nur mehr auf uns selber. Das ist weder vernünftig, noch zukunftsweisend", kritisierte die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik. Es müsse darum gehen, dass die Entsenderichtlinie auch richtig umgesetzt werde.

Für die FPÖ gelte "Österreich zuerst am Arbeitsmarkt in gewissen Bereichen, wo es notwendig ist", sagte der freiheitliche Mandatar Markus Wiesler. Dinge beim Namen zu nennen, wenn sie notwendig seien, könne "keine Hetze sein - schon gar nicht, wenn man für unsere arbeitsuchende Bevölkerung, für unsere Familien eintritt, damit sie ihr tägliches Leben bestreiten können."

LAbg. Gerhard Hutter vom Bündnis Liste Burgenland forderte "ein Umdenken in der burgenländischen Wirtschaftspolitik." Viele Firmen seien dem "Billiglohn-Konkurrenzkampf" aus dem Ausland ausgeliefert. "Wir benötigen einen dringenden Schutz der heimischen Unternehmer. Wir brauchen aber auch mehr Finanzpolizei, um auf Baustellen vor Ort prüfen zu können", appellierte Hutter.