Erstellt am 09. August 2012, 14:22

Nächster Neuwahl-Anlauf in Kärnten am 16. August. Die Kärntner SPÖ macht weiter Druck auf die Freiheitlichen, um vorzeitige Neuwahlen durchzusetzen. Die am Mittwoch beantragte neuerliche Sondersitzung wurde vom Landtagspräsidenten für den 16. August fixiert.

Davor, nämlich schon am Freitag, gibt es die zweite Gesprächsrunde der Obmänner der vier Landtagsparteien mit Landeshauptmann Dörfler (FPK), bei dem es ebenfalls um den Neuwahltermin gibt.

Am nächsten Donnerstag steht neben dem Neuwahlantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen auch die Aufhebung der Immunität von SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr auf der Tagesordnung. Diese war am Dienstag vom zuständigen Landtagsausschuss beschlossen worden und muss nun noch das Plenum passieren. Rohr hat seine möglichst rasche Auslieferung selbst gefordert, damit die Justiz Vorwürfe der FPK bezüglich illegaler Parteienfinanzierung durch SPÖ-Mitglieder der Landesregierung aufklären kann. Die Staatsanwaltschaft kann mit den Ermittlungen erst nach der Aufhebung der Immunität beginnen.

Nach der Auslieferung Rohrs steht erneut der Neuwahlantrag auf der Tagesordnung. Die FPK-Fraktion hat die Abstimmung darüber bereits zwei Mal durch Nichterscheinen bzw. Auszug aus dem Plenum blockiert. Für die Annahme des Antrags genügt die einfache Mehrheit der Abgeordneten, allerdings müssen zumindest zwei Drittel der Mandatare bei der Abstimmung anwesend sein. Die SPÖ hat angekündigt, so lange wöchentliche Sondersitzungen zu beantragen, bis die FPK ihre Blockade aufgibt und Neuwahlen zulässt. Wie lange diese Pattsituation andauern wird, ist vorerst noch völlig unklar.