Erstellt am 24. Juli 2012, 14:07

Nationaler Aktionsplan für Behinderte beschlossen. Die Regierung hat im Ministerrat am Dienstag den bereits 2010 angekündigten "Nationalen Aktionsplan für Behinderte" (NAP) beschlossen. Er enthält die Leitlinien der österreichischen Behindertenpolitik bis 2020.

Damit soll auch die UNO-Behindertenrechtskonvention in Österreich umgesetzt werden, mit dem Ziel, Menschen mit Behinderung die Teilhabe an allen Aktivitäten der Gesellschaft zu ermöglichen.

Kernpunkt des Plans ist die Verpflichtung, das Ziel der Gleichstellung von Behinderten bei allen Gesetzesvorhaben und in der Verwaltung zu berücksichtigen ("Disability Mainstreaming"). Geplant ist auch eine Evaluierung der Ziele durch eine "Begleitgruppe", die im September 2012 eingerichtet wird.

Zu den zentralen Maßnahmen, die bis 2020 umgesetzt werden sollen, zählen unter anderem der Ausbau der Kinderrehabilitation, eine Leistungsverbesserung für Verbrechens-Opfer, die Reform des Sachwalterrechts und die Weiterentwicklung der Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderung.

Auch eine bundesweit einheitliche Regelung für die persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen steht auf der Agenda, zudem soll das sogenannte Jugendcoaching flächendeckend ausgebaut werden. Menschen mit Behinderungen in einer Beschäftigungstherapie sollen sozialversicherungsrechtlich abgesichert werden.

Darüber hinaus ist die Errichtung einer einheitlichen medizinischen Begutachtungsstelle (Gesundheitsstraße) vorgesehen - und zwar für Pensionsversicherung, Arbeitsmarktservice, Unfallversicherung, Pflegegeldbegutachtung, Behinderung und Sozialhilfe. Einen Ausbau sieht der Plan auch für die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung vor.

Für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen sind die jeweils betroffenen Ministerien zuständig. Gleiches gilt für die Finanzierung, für die es noch keine konkreten Zahlen gibt.