Erstellt am 26. Oktober 2014, 12:39

von APA/Red

Klug verspricht Verlässlichkeit des Bundesheers. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) betonte bei der Angelobung im Zusammenhang mit den aktuellen "gewaltigen Herausforderungen", dass sich die Österreicher "auch in Zukunft zu 100 Prozent auf ihr Bundesheer verlassen" könnten.

Im Schatten des Sparzwangs beim Militär unterstrich Klug, dass das Bundesheer weiterhin seine Aufträge "getreu unserem Motto 'Schutz und Hilfe' zur Zufriedenheit unserer Bevölkerung erfüllen" werde, sei es bei Katastrophen, dem Schutz kritischer Infrastruktur oder bei der Luftraumsicherung. Das Bundesheer erfülle mit 1.055 Soldaten im Auslandseinsatz auch einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit Europas.

"100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges stehen wir heute hier und blicken zurück auf diese dunkelsten Abschnitte der österreichischen Geschichte, die Tod, unfassbares Leid und Verderben über unsere Heimat gebracht haben", führte Klug aus. Man habe aus der Vergangenheit gelernt und blicke heute "mit Stolz auf ein gefestigtes, stabiles und wohlhabendes Österreich im Herzen Europas". Die friedensstiftende Funktion der EU könne nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Klug stellt Forderungen an EU

Die EU müsse sicherheitspolitisch "handlungsfähiger und eigenständiger" werden, sich emanzipieren und mehr Verantwortung für die zahlreichen Krisen in ihrer Nachbarschaft übernehmen, forderte Klug. "Denn Flüchtlingsströme, religiöser Fanatismus, Terror und andere Bedrohungen machen nicht Halt vor den Grenzen Europas (...)." Aus der Ukrainekrise und den Umbrüchen im arabischen Raum könne man nur eine Schlussfolgerung ziehen, nämlich dass kein EU-Staat im nationalen Alleingang Konflikte dieser Dimension bewältigen könne. Die richtige Lehre aus diesen Krisen müsse "eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein", unterstrich Klug.

Als Hauptaufgabe des heurigen Jahres bezeichnete Klug die Reform des Grundwehrdienstes. Was man derzeit in laufenden Pilotprojekten teste, werde mit Jahresbeginn 2015 in ganz Österreich voll umgesetzt. Dann erhalte jeder Einsatzsoldat zusätzlich zur militärischen Basisausbildung etwa eine gesonderte Katastrophenhilfe-Ausbildung und eine Ausbildung im Bereich der Cyber-Sicherheit.

Fischer und Faymann bekennen sich zum Heer

Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bekannten sich in ihren Reden zum Bundesheer, gingen aber nicht auf die aktuelle Situation ein. Das Österreichische Bundesheer sei kein Kriegsheer und werde es hoffentlich nie sein müssen, meinte Faymann. Trotz seiner Neutralität habe sich Österreich nie abseits gestellt, wenn es darum gegangen sei, mit friedlichen Mitteln Menschen zu helfen, etwa jenen, die aus ihren Heimatländern vertrieben worden sind. Das Bundesheer spiele bei dieser Hilfe eine "entscheidende Rolle". Die Bevölkerung wisse nicht nur am Nationalfeiertag ganz genau, welchen Schutz das Bundesheer gewährleiste, versicherte der Kanzler, der den Soldaten für ihre Arbeit "in nicht einfachen Zeiten" dankte.

Der 26. Oktober 1955 sei mit dem Beschluss des Neutralitätsgesetzes eine "Weichenstellung" gewesen, betonte Bundespräsident Fischer. Auch ein neues Kapitel in der Geschichte des Bundesheers habe damit begonnen. Seine Hauptaufgabe seien der Erhalt des Friedens und der sicheren Grenzen, der Schutz der Menschen und der Neutralität. Für Österreich stehe fest, dass man das Bundesheer "nicht für irgendwelche offensiven oder aggressiven Aufgaben" brauche, unterstrich Fischer. Er wünsche den Rekruten, dass sie die Notwendigkeit einsehen, eine kurze Zeit dem Gemeinwohl zu dienen.

Heer für Häupl unentbehrlich

Auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hatte zuvor gemeint, das Bundesheer habe "ganz wesentliche und entscheidende Aufgaben" und es stehe "völlig außer Zweifel", dass es "unentbehrlich" sei. Nach dem Gelöbnis der rund 900 Rekruten, darunter eine Frau, erklangen die Bundeshymne und die Europahymne.

Der Nationalfeiertag hatte in der Früh mit den traditionellen Kranzniederlegungen in der Krypta und im Weiheraum am Burgtor in Wien begonnen. Zunächst gedachte Fischer mit Klug und Generalstabschef Othmar Commenda der toten Soldaten und im NS-Regime Getöteten. Kurz darauf folgte die Kranzniederlegung der Bundesregierung mit Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) an der Spitze.

Leistungsschau als Besuchermagnet

Ein Besuchermagnet am heutigen Nationalfeiertag wird wohl wieder die Leistungsschau des Bundesheers - dieses Jahr unter dem Motto "Unser Heer sorgt für Ihre Sicherheit" - sein. Angesichts des Sparzwangs gibt es heuer freilich etwas weniger Panzer und Hubschrauber zu besichtigen, auch das Eurofighter-Modell ("Mock-up") wurde nicht angefordert.

Politikerschauen kann man seit 9.00 Uhr im Parlament, im Laufe des Tages öffnen auch einigen Ministerien ihre Pforten. Das Bundeskanzleramt ist ab 12.00 Uhr zu besichtigen, die Präsidentschaftskanzlei ab 14.00 Uhr.

Die Oppositionsparteien haben den Nationalfeiertag zum Anlass genommen, um ihre Positionen zur Neutralität und zum Bundesheer zu bekräftigen und auch um die Bundesregierung zu kritisieren. Die FPÖ etwa sprach ein "klares Bekenntnis" zur Neutralität aus und die Grünen verwiesen auf Österreichs "Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen". Das Team Stronach forderte von der Regierung, dass diese Rahmenbedingungen für Unternehmertum und Beschäftigung schafft.