Erstellt am 26. Oktober 2013, 14:36

Nationalfeiertag - Opposition zu Flüchtlingen, Reformen und Regierung. Anders als im Vorjahr, als der Nationalfeiertag ganz im Zeichen der bevorstehenden Volksabstimmung über die Wehrpflicht stand, gab es heuer kein dominierendes Thema in den Stellungnahmen der Politiker.

So mahnte Grünen-Chefin Eva Glawischnig angesichts der Flüchtlingsdramen im Mittelmeer, dass Österreich ein "sicherer Hafen für Flüchtlinge" sein müsse - während Robert Lugar vom Team Stronach drängte, "Reformen anzugehen".

Syrische Flüchtlinge aufnehmen

"Neutralität heißt gerade heute auch, dass wir einen sicheren Hafen für Flüchtlinge bieten müssen. Die Situation in Syrien und nahezu täglich im Mittelmeer ertrinkende Flüchtlinge sind Mahnung für das neutrale Österreich und für ganz Europa, seinen Beitrag zu leisten", stellte Glawischnig in einer Aussendung fest. Syrienflüchtlinge müssten als de facto Kriegsflüchtlinge anerkannt werden und damit einen vorübergehenden Aufenthalt in den EU-Staaten und auch in Österreich erhalten. Durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von EU-Staaten müssten auch die Nachbarländer Syriens unterstützt und entlastet werden, die etwa zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben.

Österreich braucht "Impuls für die Zukunft"

Lugar wollte am Nationalfeiertag "auch im Auge behalten" haben, "dass große Aufgaben in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf der Politik lasten". Das Land brauche einen "neuen, starken Impuls für die Zukunft". Es müssten endlich Reformen angegangen und ein korrekter politischer Rahmen geschaffen werden.

Gerald Grosz - der neue Parteichef des bei der Wahl aus dem Nationalrat geflogenen BZÖ - ging auf die laufenden Koalitionsverhandlungen ein. "Die Politik hat für die Sorgen der Menschen kein Gespür mehr, die sich anbahnenden Koalitionsverhandlungen dienen nicht einem Arbeitsprogramm für Österreich, sondern der persönlichen Absicherung einiger Funktionsträger", meinte er in einer Aussendung.