Erstellt am 31. März 2011, 12:09

Nationalrat: Anti-Lohndumping-Gesetz auf dem Weg. Das Anti-Lohn- und Sozialdumpinggesetz ist auf dem Weg. Während die Koalition diese Begleitmaßnahme zur Arbeitsmarktöffnung Donnerstagvormittag im Nationalrat umfassend rühmte und die Grünen ihre Zustimmung signalisierten, gab es von Freiheitlichen und BZÖ deutliche Kritik.

 |  NOEN, Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles/Robert Zolles
 Die beiden Rechtsfraktionen mutmaßen, dass durch die geplanten Maßnahmen ein Ansturm von Arbeitnehmern aus den östlichen Nachbarländern nicht verhindert werden kann.

   Das Gesetz soll dafür sorgen, dass auch nach Ende der Übergangsphase am Arbeitsmarkt mit 1. Mai in Österreich übliche Arbeitsbedingungen eingehalten werden müssen. Wird der Grundlohn mehr als geringfügig unterschritten, muss künftig nicht nur wie bisher die Lohndifferenz nachgezahlt werden. Es drohen, je nach betroffener Arbeitnehmerzahl und abhängig von etwaigen früheren Anzeigen, auch Verwaltungsstrafen zwischen 1.000 und 50.000 Euro. Bei wiederholten Verstößen bzw. gravierender Unterentlohnung kann die Dienstleistung von ausländischen Arbeitgebern zur Gänze untersagt werden.

   Ferner gilt eine Verpflichtung, bei grenzüberschreitenden Arbeitskräfte-Entsendungen bzw. Arbeitskräfte-Überlassungen Lohnunterlagen in deutscher Sprache bereitzuhalten. Das soll den Kontrollorganen der Wiener Gebietskrankenkasse, in der ein Kompetenzzentrum eingerichtet wird, die Überprüfung der bezahlten Löhne erleichtern, den Prüfern werden auch entsprechende Betretungs-, Einsichts- und Befragungsrechte eingeräumt.

   Alles nicht genug, findet die FPÖ. Parteichef Heinz-Christian Strache verwies darauf, dass in den osteuropäischen Nachbarländern eine Million Menschen arbeitslos sei. Dazu komme noch ein Durchschnittseinkommen von 350 Euro netto monatlich. Die logische Folge sei eine vermehrte Zuwanderung und somit eine weitere Gefährdung des österreichischen Sozialsystems. Vielmehr wären Initiativen zur Qualifikation österreichischer Arbeitnehmer vonnöten. Krankenschwestern aus aller Welt müssten zum Einsatz kommen, weil die Regierung nicht bereit sei, für die Ausbildung junger Österreicherinnen zu sorgen.

   Besorgt zeigt sich auch das BZÖ. Für ihren Mandatar Sigisbert Dolinschek ist klar, dass Personen aus den Nachbarstaaten wegen des geringen Lohnniveaus in ihren Heimatländern ihre Arbeitskraft nunmehr in Österreich billiger verkaufen würden. Das Lohnniveau in den Grenzregionen sei 1:3 bis 1:5 im Vergleich zu Österreich, weshalb natürlich viele reinpendeln würden und so den österreichischen Arbeitsmarkt belasten. Dabei gebe es ohnehin 300.000 Arbeitslose hierzulande.

   Recht emotional wies Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) diese Befürchtungen zurück, sprach von "Horrorszenarien" und verwies darauf, dass man heuer den höchsten Beschäftigtenstand erreicht habe, "seit es diese Republik gibt". Den Verdienst wies er der Regierung im Allgemeinen und sich im Speziellen zu: "Ich schlafe nicht im Busch, sondern wir hackeln." Dass ein echter Ansturm auf Österreich bevorsteht, glaubt er nicht. Immerhin siedelten sich im Nordburgenland immer mehr Slowaken an, die ganz im Gegenteil von Österreich in ihre Heimat retour pendelten.

   Auch VP-Sozialsprecher August Wöginger ist frei von Sorge: "Fürchtet euch nicht!", appellierte er und ärgerte sich über FPÖ und BZÖ, die nur bemüht seien, Angst zu verbreiten. Wöginger ist überzeugt, dass man schon durch die Strafandrohungen Lohndumping verhindern könne. SP-Sozialsprecherin Renate Csörgits sah einen "wichtigen Schritt gegen Sozialdumping und für fairen Wettbewerb", Hundstorfer selbst freute sich, dass eine wesentliche Lücke der Kontrolle am Arbeitsmarkt geschlossen werde.

   Das sehen die Grünen auch so, weshalb sie trotz einiger Kritik zustimmen werden, wie ihre Arbeitsmarktsprecherin Birgit Schatz verkündete. Ärgerlich ist für sie allerdings, dass nur der Grundlohn, aber nicht die Einhaltung der verpflichtenden Zuschläge nachgewiesen werden müsse. Immerhin könnten die etwa in der Bauwirtschaft ein Viertel des Lohns ausmachen. Hundstorfer konzedierte, dass diese Frage ein "Wermutstropfen" beim Gesetz sei. Schatz hätte zudem noch höhere Strafen für sinnvoll gehalten bzw. dass dieser an das Ausmaß der Unterbezahlung gekoppelt werden. Grüne und Freiheitliche verlangten auch einen gesetzlichen Mindestlohn in Österreich.