Erstellt am 17. Oktober 2012, 01:30

Nationalrat beendet U-Ausschuss endgültig. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den diversen Korruptionsaffären findet am Mittwoch nun wirklich sein Ende.

Nachdem sich die Fraktionen auf keinen gemeinsamen schriftlichen Abschlussbericht einigen konnten, wird der Vorsitzende des Gremiums, Walter Rosenkranz, das Geschehen im Nationalrat ab 10 Uhr mündlich zusammenfassen. Anschließend wird debattiert.

Hochkochen werden die Themen des Ausschusses allerdings schon bald wieder, da die Opposition zwei Sondersitzungen des Nationalrats angekündigt hat - eine zu vermeintlichen Staatsbürgerschaftskäufen und Telekom-Ostgeschäften, die andere zur Inseraten-Affäre um Kanzler Faymann.

Zweites Thema der Mittwoch-Sitzung ist das von Finanzministerin Fekter am Dienstag präsentierte Budget, das in "Erster Lesung" durchgenommen wird. Insgesamt sieht das Budget des Bundes für 2013 Einnahmen von 68,7 Mrd. Euro und Ausgaben von 75,0 Mrd. Euro vor. Gemeinsam mit dem Minus von Ländern und Gemeinden ergibt das ein gesamtstaatliches Defizit von 2,3 Prozent. Die Opposition hatte bereits am Dienstag in einer zur Budgetaussprache zweckentfremdeten Debatte über das Bundesschatzscheingesetz heftig kritisiert.