Erstellt am 03. Juli 2013, 07:43

Nationalrat beginnt Kehraus. Der Nationalrat startet am Mittwoch seinen dreitägigen Kehraus mit 135 abzuarbeitenden Tagesordnungspunkten.

 Zu den interessanten Beschlüssen des Mittwochs gehört jener der neuen Sicherheitsstrategie. Ebenfalls abgesegnet werden verstärkte Hochwasser-Schutzmaßnahmen, eine Gratis-Hebammenstunde für Schwangere, ein Pflegerregister sowie eine Stromkennzeichnung.

Zum Auftakt der letzten regulären Plenarwoche der Legislaturperiode wird eine Aktuelle Stunde abgehalten, für die vom BZÖ das Thema Väterrechte ausgewählt wurde. Zu erwarten ist auch eine "Dringliche Anfrage", die vom Team Stronach eingebracht werden könnte. Bei einem Verzicht stünden die Grünen parat, die das Thema Kärntner Hypo behandeln lassen wollen.

Die Plenarwoche des Nationalrats wird für etliche Abgeordnete ihre letzte sein. 41 Mandatare werden dem Hohen Haus nach der Nationalratswahl definitiv nicht mehr angehören, ergab ein Blick in die bisher vorliegenden Wahllisten. Auf einem unsicheren Listenplatz finden sich 24 derzeitige Mandatare. Zusätzlich ist beim BZÖ nicht absehbar, ob es den Wiedereinzug schafft. Realistisch werden rund 70 Neue im nächsten Nationalrat erwartet.