Erstellt am 16. November 2012, 00:17

Nationalrat beschließt Budget 2013. Der Nationalrat beschließt am Freitag nach dreitägiger Debatte das Budget 2013. Im zweiten Haushalt von Finanzministerin Fekter sind Ausgaben von 75 Mrd. Euro und Einnahmen von 68,7 Mrd. Euro vorgesehen.

Das Defizit wurde aufgrund der Bankenhilfe von 2,1 auf 2,3 Prozent des BIP nach oben korrigiert. Die Staatsschulden sollen den historischen Höchststand von 75,4 Prozent des BIP erreichen.

Begonnen hatte die Budgetwoche am Mittwoch wie üblich mit der Generaldebatte, erstmals war mit dem Team Stronach eine sechste Fraktion mit dabei. Danach waren die Spezialdebatten an der Reihe, wobei am letzten Tag noch die Kapitel Verkehr und Innovation, Wirtschaft und Familie, Landwirtschaft und Umwelt sowie zuletzt die Finanzen zur Sprache kommen. Erst dann wird über das Budget und sämtliche während der drei Tage eingebrachte Anträge - darunter ein Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Darabos - abgestimmt.