Erstellt am 13. Juni 2011, 09:07

Nationalrat beschließt ein neues Wahlrecht. Zwei Tage, ein Beschluss - die kommende Plenarwoche ähnelt der im Mai. Verabschiedet wird das Wahlpaket, mit dem Missbrauch bei der Briefwahl vorgebeugt werden soll.

Da sich die Koalition derzeit mit dem Ankündigen von Gesetzen leichter tut als mit deren Beschluss, werden Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) Erklärungen abgeben, was sie im Rest der Legislaturperiode noch zu leisten gedenken.

Bevorstehen dürfte den Abgeordneten das, was der Öffentlichkeit bereits bei der Regierungsklausur am Semmering und den Parteichefs der Opposition bei einem "Österreich-Gespräch" kundgetan wurde. Denn das Motto der Erklärungen heißt "Österreich weiterbringen" und ist damit das selbe wie beim Treffen des rot-schwarzen Regierungsteams vor zwei Wochen.

Bevor die Regierungsspitze in der Mittwoch-Sitzung das Kommando übernimmt, kommt aber das BZÖ zum Zug. Das Bündnis lässt in der "Aktuellen Stunde" die Griechenland-Hilfe debattieren und fordert schon im Vorhinein einen Zahlungsstopp. Auch sonst wird der Opposition jede Menge Raum gelassen. Dutzende Anträge von Grünen, Freiheitlichen und BZÖ aus dem Sozialbereich von einer Aufwertung des sozialen Jahres über eine Abschaffung freier Dienstverträge bis hin zu einer sechsten Urlaubswoche ab dem 40. Lebensjahr kommen zum Aufruf.

Am Donnerstag stellt sich Außenminister Spindelegger einer Fragestunde, die wohl nicht ohne die von der Türkei verhinderte Kandidatur von Außenministerin Ursula Plassnik (V) als OSZE-Generalsekretärin auskommen wird. Danach wird das Wahlrechtspaket geschnürt, das noch am Dienstag im Verfassungsausschuss fixiert wird. Es bringt detaillierte Regelungen über Anträge auf und Ausstellung von Wahlkarten, um den Missbrauch zu verhindern. Gestrichen wird die Nachfrist. Briefwahl-Stimmen müssen künftig bei Wahlschluss eingetroffen sein. Bisher war es verboten aber möglich, auch nach Vorliegen der Ergebnisse noch sein Votum auf den Weg zu schicken.

Ebenfalls bald Geschichte sein wird das Verbot für Mitglieder von Herrscherhäusern, bei Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Der "Habsburger-Paragraf", der vor allem von der SPÖ lange hoch gehalten wurde, fällt. Neu geregelt wird - nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im "Fall Frodl" - der Wahlausschluss von Strafgefangenen. Künftig erlischt das Wahlrecht nicht automatisch bei einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr, sondern Gerichte müssen im Einzelfall entscheiden - bei Straftaten gegen dem Staat bei Haft von mehr als einem Jahr, bei allen anderen ab fünf Jahren.

Etwas mehr zu tun sein sollte dann beim Parlamentskehraus im Juli. Da dürfte jedenfalls die Kärntner Ortstafel-Lösung unter Dach und Fach gebracht werden. Auch sonst bewegen sich diese Woche einige Gesetze durch den Ministerrat, die noch vor dem Sommer den Nationalrat passieren könnten, etwa Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz, Investmentfondsgesetz und Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, eventuell auch das Ökostrom-Gesetz.

BZÖ-Chef Bucher über dünne Tagesordnung empört

Der Nationalrat beschließt innerhalb von zwei Tagen also nur ein Gesetz. Das gefällt BZÖ-Obmann Josef Bucher nicht. Für ihn handelt es sich um eine "äußerst dünne Tagesordnung", für die SPÖ und ÖVP die Verantwortung hätten, ärgert sich der Chef der Orangen. Besserung sei nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil würde jetzt auch noch das Lobbyistengesetz weiter nach hinten gedrängt.

Laut Bucher hat SPÖ-Klubobmann Josef Cap nämlich eine Enquete zu diesem Thema für den Herbst angekündigt. Damit rücke der Beschluss in noch weitere Ferne. Dabei sei man mit der früheren Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) ja eigentlich schon in der Endrunde gewesen.

Dass in der vorletzten Plenarwoche vor dem Sommer so wenig los ist, stellt für Bucher ein einmaliges Phänomen dar. Ansonsten gebe es zu dieser Zeit immer "hektisches Getriebe", nun liege eine Tagesordnung vor, die dünn wie nie zuvor sei. Auch der Obmannwechsel in der ÖVP von Josef Pröll zu Michael Spindelegger habe nichts geändert: "Der gleiche Stillstand wie zuvor." Von der Regierung komme nichts, "es steckt alles". Ohne die Oppositionsanträge könnte man im Nationalrat schon gar nichts mehr debattieren.

Das BZÖ bleibt indessen am Thema Griechenland dran. Die "Aktuelle Stunde", für die diesmal das Bündnis den Inhalt vorgeben konnte, dreht sich am Mittwoch um einen von den Orangen gewünschten Zahlungsstopp. Das Motto ist gleich BZÖ-Programm: "Genug gezahlt für marode Banken und bankrotte Euroländer".