Erstellt am 13. November 2012, 03:13

Nationalrat beschließt ELGA. Die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) wird Gesetz. Der Nationalrat fasst am Dienstag einen entsprechenden Beschluss.

ELGA ist ein Informationssystem, das Patienten sowie Spitälern, Ärzten, Apotheken und Pflegeeinrichtungen über die E-Card einen Zugang zu wichtigen Gesundheitsdaten (Befunde, Medikamente etc.) ermöglichen soll. Wer sich nicht aktiv abmeldet, wird in die ELGA einbezogen. Ein weiterer Gesetzesbeschluss betrifft das Abgabenänderungsgesetz, das quasi den Aufgalopp für die am Mittwoch startende Budgetdebatte darstellt. Reformiert werden damit die Einheitswerte, gesenkt die Flugticketabgabe für Kurz- und Mittelstrecken-Trips. Über einen Umweg erhöht werden die Zigarettenpreise.

Ferner auf der Agenda der Abgeordneten finden sich gleich zwei "Aktuelle Stunden". In der ersten davon thematisiert die ÖVP die Zukunft des Zivildiensts, womit eine neuerliche Wehrdienstdebatte zu erwarten ist. Die zweite handelt von Europathemen. Das BZÖ hat dafür den Streit um höhere Zahlungen Österreichs an die EU ausgewählt.