Erstellt am 29. April 2011, 01:32

Nationalrat beschließt Fremdenrechtspaket. Der Nationalrat beschließt am Freitag ein umfassendes Fremdenrechtspaket. Mit der Rot-Weiß-Rot-Card wird die Zuwanderung auf ein kriteriengeleitetes Punktesystem umgestellt. "Deutsch vor Zuzug" bedeutet, dass Zuwanderer künftig zumindest über Basiskenntnisse der deutschen Sprache verfügen müssen, wollen sie nach Österreich kommen.

Der Nationalrat beschließt am Freitag ein umfassendes Fremdenrechtspaket. Mit der Rot-Weiß-Rot-Card wird die Zuwanderung auf ein kriteriengeleitetes Punktesystem umgestellt. "Deutsch vor Zuzug" bedeutet, dass Zuwanderer künftig zumindest über Basiskenntnisse der deutschen Sprache verfügen müssen, wollen sie nach Österreich kommen.

Ebenfalls strittig ist die Mitwirkungspflicht, die Asylwerber bis zu sieben Tage an die Erstaufnahmestelle bindet. Ein weiterer Gesetzesbeschluss betrifft eine Aufdotierung des Insolvenzentgeltfonds, der vor allem für die Zahlung ausstehender Löhne und Gehälter bei Konkurs-Firmen zuständig ist. Im Schulbereich wird die Möglichkeit zum Einsatz von Pflichtschullehrern an höheren Schulen ausgeweitet.

Erst in Diskussion ist der Finanzrahmen, der festlegt, wie viel Geld die Regierung in den kommenden vier Jahren maximal ausgeben darf. Er wandert nach der Erstdebatte zu Beginn der Freitag-Sitzung in den zuständigen Ausschuss, wird also erst in einer der nächsten Plenartagungen beschlossen. Vermutlich abgelehnt wird der Antrag der FPÖ, wegen der Absetzung von Generalstabschef Entacher eine Ministeranklage beim Verfassungsgerichtshof gegen Verteidigungsminister Darabos einzubringen.