Erstellt am 29. März 2012, 06:54

Nationalrat beschließt Neue Mittelschule. Der Nationalrat schickt am Donnerstag die Hauptschule in Pension. Ab dem Schuljahr 2012/13 wird die Neue Mittelschule zur Regelschule, die alte Schulform läuft 2018/19 aus.

Verabschiedet wird zudem die nunmehr für geschützte Berufsgruppen wie Ärzte oder Journalisten entschärfte Novelle der Strafprozessordnung, die neue Regeln bei der Beschlagnahme von Dokumenten bringt.

Zu Beginn ist eine Fragestunde mit Gesundheitsminister Stöger angesetzt. Weitere Gesetzesvorhaben umfassen die Erhebung von Gesundheitsdaten durch private Versicherungen, die Dokumentation von sicherheitsrelevanten Vorfällen bei Gericht sowie die Energieausweis-Pflicht bei Immobilieninseraten. Zu Sitzungsende wird die Immunität der Abgeordneten Werner Amon (ÖVP) und Kurt Gartlehner (SPÖ) aufgehoben. Gegen die beiden ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Vorwürfen in der Telekom-Affäre.