Erstellt am 27. Februar 2013, 01:57

Nationalrat beschließt Pendlerförderung-Ausweitung. Der Nationalrat beschließt am Mittwoch die Ausweitung der Pendlerunterstützung.

Wesentlichste Neuerung ist, dass Pendler mit Anspruch auf Pauschale zusätzlich pro Kilometer einfacher Wegstrecke einen Euro pro Jahr als Steuergutschrift vom Finanzamt zurückbekommen. Zudem können von der Pauschale künftig auch Teilzeitarbeitskräfte profitieren.

Ebenfalls neu geregelt wird der Uni-Zugang, konkret dürfen in fünf zusätzlichen Studienfeldern Kapazitätsgrenzen gesetzt werden. Im Einzelnen betroffen sind Informatik, Biologie und Biochemie, Architektur und Städteplanung, Wirtschaftswissenschaften sowie Pharmazie.

Ein eigentlich für Mittwoch anvisierter Beschluss zur Neuregelung der Länder-Finanzen dürfte dafür eher nicht kommen. Für die Verankerung eines Spekulationsverbots in der Finanzverfassung braucht die Koalition die Zustimmung der Opposition, die sie mit der FPÖ grundsätzlich auch hätte. Allerdings hat ÖVP-Klubchef Kopf am Dienstagabend gemeint, dass es sich wegen Detailfragen bis Mittwoch nicht ausgehen wird.

SPÖ-Staatssekretär Schieder hoffte hingegen bis zuletzt auf eine Einigung. Fix ist der Auftakt zur Sitzung, nämlich eine "Aktuelle Stunde", die sich auf Antrag des BZÖ um den Pferdefleisch-Skandal dreht. Ferner könnte es eine Premiere geben. Das "Team Stronach" plant seine erste "Dringliche Anfrage" - und zwar wenige Tage vor der Niederösterreich-Wahl nicht unerwartet zu den Niederösterreich-Finanzen.