Erstellt am 07. Juli 2011, 23:36

Nationalrat beschließt Pflegepaket. Der Nationalrat verabschiedet am Freitag den Pflegefonds, mit dem bis zum Jahr 2014 insgesamt 685 Millionen ins System gepumpt werden. Zwei Drittel zur Abdeckung der zu erwartenden Mehrkosten leistet der Bund, den Rest bringen Länder und Gemeinden ein.

Ebenfalls beschlossen wird, dass das Landespflegegeld künftig vom Bund administriert wird. Damit werden nur noch acht statt bisher 300 Stellen zuständig sein.

Abgesegnet wird in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause auch der Stabilitätspakt, der den Defizitpfad von Bund, Ländern und Gemeinden bis 2014 festschreibt. Heuer ist ein Defizit von 3,1 Prozent für den Bund gestattet, die Länder können sich ein Minus von 0,75 Prozent leisten, die Gemeinden sollen ausgeglichen bilanzieren.

Ferner finden sich auf der Tagesordnung: eine Ausweitung der steuerlichen Absetzbarkeit auf Naturschutzorganisationen und die freiwillige Feuerwehr, eine Verdoppelung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags, eine Verschiebung der Einhebepflicht der Wertpapier-KESt auf April 2012, die Möglichkeit höherer Nebeneinkünfte für Bürgermeister, ein transparentes Wartelisten-System im Gesundheitswesen sowie Jubiläumsspenden für die Bundesländer Kärnten und Burgenland.

Die Sitzung beginnt ungewöhnlich spät, nämlich erst um 11 Uhr, da davor der EU-Hauptausschuss ausnahmsweise im Plenarsaal tagt. Anlass dafür ist der erstmalige Besuch des Präsidenten des EU-Parlaments, Jerzy Buzek, in diesem Gremium.