Erstellt am 07. Dezember 2011, 03:59

Nationalrat beschließt Schuldenbremse und Hymne. Nach 14,5 Stunden ist die Nationalratssitzung am Dienstag beendet worden. Am Mittwoch folgt das Finale für 2011.

In der letzten Sitzung des Jahres stehen eine Reihe von Gesetzesbeschlüssen an - von der Schuldenbremse über die neue Bundeshymne, erweiterte Kompetenzen für die Volksanwaltschaft, die Nulllohnrunde für Politiker und die Beamten-Gehaltserhöhung bis zum neuen Medientransparenzgesetz.

Sollte sich die Opposition nicht in letzter Minute noch anders entscheiden, wird die Schuldenbremse nur mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP als einfaches Gesetz beschlossen. Die Regierung hat sich bis zuletzt bemüht, eine der Oppositionsparteien für eine Verankerung im Verfassungsrang zu gewinnen. Sogar Bundespräsident Fischer hat am Dienstag noch an FPÖ, Grüne und BZÖ appelliert. Ohne Verfassungsmehrheit wird die Schuldenbremse ein mehr oder weniger unverbindliches Bekenntnis zu einem Abbau des Defizits.

Umstritten ist auch die geplante Änderung der Bundeshymne. Ab 1. Jänner sollen auch die Österreicherinnen mit der Zeile "Heimat großer Töchter und Söhne" gewürdigt werden. FPÖ und BZÖ lehnen dies vehement ab, in der ÖVP - die zustimmen wird - gab es einige Skeptiker.

In der vorletzten Sitzung des Jahres fiel - neben dem Kinderschutzpaket und der Krankenanstalten-Reform - eine Reihe von Beschlüssen. So wurde der erleichterte Zugang zur Bildungskarenz, der mit Jahresende ausgelaufen wäre, unbefristet verlängert. Der Beruf der zahnärztlichen Ordinationshilfen und die Ausbildung dafür wurden gesetzlich geregelt. Mit dem Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz wird den "Legal Highs" der Kampf angesagt, künftig werde kleine "Rezeptänderungen" bei Drogen keine Straffreiheit mehr bringen können.

Außerdem wurde der rechtliche Rahmen für Österreichs Weltraumaktivitäten gelegt. Im Frühjahr 2012 werden zwei Kleinsatelliten - "TUGSAT 1" und "UniBRITE" - von Indien aus ins All geschossen, mit denen Helligkeitsschwankungen von Sternen exakt vermessen werden sollen.