Erstellt am 23. Februar 2014, 08:22

Nationalrat beschließt Steuerpaket und Linzer Medizin-Fakultät. Das Abgabenänderungsgesetz, das ab März höhere Steuern unter anderem für Zigaretten und Autos bringt, steht im Mittelpunkt der kommenden zweitägigen Plenarwoche des Nationalrats.

Weiterer Schwerpunkt der Sitzung am Montag ist die Linzer Medizin-Fakultät. Am Dienstag hat Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) seinen ersten großen Auftritt im Nationalrat.

Am Montag beginnt das Plenum um 11.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, in der die FPÖ die geplanten Polizei-Postenschließungen thematisiert. Danach wird sich Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit einer Erklärung zur Lage in der Ukraine zu Wort melden.

Promotionsrecht für Donau-Universität Krems

Als wichtigsten Punkt des Tages beschließt der Nationalrat das Abgabenänderungsgesetz. Danach steht die 15a-Vereinbarung für die Medizinische Fakultät an der Universität Linz sowie das Promotionsrecht an der Universität für Weiterbildung Krems auf dem Programm. Erstmals wird dabei Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in seiner neuen Funktion als Wissenschaftsminister dem Hohen Haus Regierungsvorlagen präsentieren. Zudem erörtert der Nationalrat den Einkommens- sowie den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs.

Eine Dringliche Initiative planen für Montag die NEOS, am Dienstag will sich das Team Stronach dieses Instruments bedienen. Worum es gehen soll, behielten beide Fraktionen vorerst noch für sich.

Grüner Bericht 2013 wird vorgestellt

Klar ist hingegen, wer am Dienstag zu Sitzungsbeginn des zweiten Plenartags Gast der Fragestunde sein wird, nämlich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Danach präsentiert Landwirtschafts- und Umweltressortchef Rupprechter den "Grünen Bericht 2013". Außer einer kleinen Änderung bei Umweltverträglichkeitsverfahren steht keine Gesetzesänderung an.

Zum Abschluss wird eine Reihe von Ersten Lesungen durchgenommen. Der Bogen der Oppositionswünsche spannt sich hier von der Vorab-Prüfung von Staatsverträgen durch den Verfassungsgerichtshof über die Gleichstellung der Privatschulen staatlich anerkannter Volksgruppen mit konfessionellen Privatschulen bis zum Mindestlohn, dem Beamten-Dienstrecht und zu Steuern.